Brandenburg: Bauernbund: Regierung war eingeladen Briefe an Vogelsänger und Woidke geschickt

Lennewitz/Potsdam - Im Zusammenhang mit der Erinnerung an die Zwangskollektivierung von Bauern in der DDR vor 50 Jahren widerspricht der Bauernbund Brandenburg der Behauptung der brandenburgischen Landregierung, Regierungsvertreter wären zur Gedenkstein-Einweihung in Kyritz (Prignitz) nicht eingeladen gewesen. „Sowohl Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Dietmar Woidke, wurden von uns schriftlich eingeladen“, sagte gestern der Geschäftsführer des Bauernbundes Brandenburg, Reinhard Jung. Die Schreiben seien Anfang April versandt worden und lägen als Dokument vor.

Dagegen behauptete Regierungssprecher Thomas Braune am gestrigen Donnerstag in einer Presseerklärung erneut: „Mitglieder der brandenburgischen Landesregierung waren im Gegensatz zu Ministerpräsident Böhmer nicht eingeladen.“ Wie berichtet hatte sich Braune bereits am Mittwoch entsprechend geäußert. Die Einweihung des Gedenksteins in Kyritz sei die Veranstaltung eines Vereins in Sachsen-Anhalt gewesen, erklärte Braune gestern weiter. Allerdings hatte als Rednerin neben dem sachsen-anhaltinischen Regierungschef auch die erst vor kurzem gewählte brandenburgische Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, teilgenommen.

Kritik an der Erinnerungskultur der Landesregierung übte gestern auch der Präsident des Bauernbundes Brandenburg, Karsten Jennerjahn. „Wir reden über ein großes staatliches Verbrechen, vierhunderttausendmal Diebstahl und Nötigung, oft verbunden mit Sachbeschädigung und Freiheitsberaubung, in einigen Fällen sogar mit Mord“, sagte Jennerjahn. „Da muss es doch möglich sein, der Opfer zu gedenken ohne im gleichen Atemzug zu sagen, wie schön es auf der LPG war und wie erfolgreich die Großbetriebe heute angeblich sind“, so der Bauernbund-Präsident weiter. Erst am Mittwoch hatten sich der linke Landtagsabgeordnete Michael Luthardt und die Vize-Vorsitzender der Linke-Fraktion, Kornelia Wehlan, gegen eine einseitig negative Betrachtung der Ereignisse ausgesprochen.

Für Streit hatte der Jahrestag der Zwangskollektivierung schon im Vorfeld gesorgt. So geriet der Präsident des brandenburgischen Landesbauernverbandes, Udo Folgart, in die Kritik, weil er einen Tag vor der Gedenksteinenthüllung an einer Veranstaltung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung „aus Anlass des 50. Jahrestages des Abschlusses der Genossenschaftsbildung“ teilnahm. Folgart gilt als Unterstützer landwirtschaftlich Großbetriebe, die oft aus ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) hervorgegangen sind. Zudem sitzt er als Abgeordneter der SPD im brandenburgischen Landtag. Mehrere Vertreter der Opposition forderten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu „relativierenden Äußerungen“ einiger Regierungsmitglieder eine Erklärung abzugeben. Eine solche Forderung sei abwegig, so Regierungssprecher Braune gestern und blies selbst zum Angriff: Die „landespolitische Produktionsgemeinschaft“ aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen übt sich im Säen von Halbwahrheiten und verbindet diese mit der Unterstellung der Verklärung von DDR-Unrecht“, erklärte er.

Matthias Matern