• Bau von Tesla-Fabrik in Grünheide:  Umweltverbände scheitern erneut vor Gericht
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Bau von Tesla-Fabrik in Grünheide : Umweltverbände scheitern erneut vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) lehnte eine Anhörungsrüge ab. Tesla baut derzeit mit vorzeitigen Zulassungen. ÖDP demonstriert vor dem Brandenburger Umweltministerium.

Silke Nauschütz
Das Baugelände der Tesla-Autofabrik.
Das Baugelände der Tesla-Autofabrik.Foto: dpa

Berlin/Grünheide - Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine sogenannte Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag ab. Das bestätigte der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner. 

Der Beschluss des Gerichts liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. In der Rüge hatten die Umweltschützer unter anderem bemängelt, dass das Gericht ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft habe. Das Gericht sah eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör laut Beschluss dagegen nicht dargelegt. Der „Business Insider“ hatte zunächst berichtet.

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Mitte Juli waren die Naturschutzverbände mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide erneut gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte eine Beschwerde der Verbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurückgewiesen. Damit kann Tesla Anlagen und Aggregate in der Gießerei, der Lackiererei und im Karosseriebau testen sowie Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen.

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Tesla baut mit vorzeitigen Zulassungen

Besonders kritisch sehen die Verbände bei der Gerichtsentscheidung die Einschränkung der Klagemöglichkeit und die fehlende fachliche Auseinandersetzung durch das Gericht. Zwei Störfallgutachten lägen vor, die für den Bau der Fabrik des US-Elektroautobauers derzeit keine positive Prognose abgeben. Diese sei aber Voraussetzung für Genehmigungen nach dem Immissionsschutzgesetz, wie es von den Umweltverbänden hieß.

Für die Autofabrik fehlt für den Bau bisher die umweltrechtliche Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzgesetz. Tesla baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Die endgültige Entscheidung steht weiter aus. Der Zeitpunkt ist unklar.

ÖDP demonstriert gegen „Missstände“

Mit einem Fahrradklingelkonzert haben unterdessen am Donnerstag ein Dutzend Umweltaktivisten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Anwohner aus Grünheide vor dem Brandenburger Umweltministerium gegen die Entwicklung beim Bau der Tesla-Fabrik demonstriert. Es gebe zahlreiche Missstände, darunter die Auswahl des Standortes auf einem Trinkwasserschutzgebiet und geschaffene vollendete Tatsachen durch 15 Vorabgenehmigungen, die die Umwelt schon jetzt beeinträchtigten, sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Löb der Deutschen Presse-Agentur.

Bei einem Gespräch mit Vertretern des Umweltministeriums, darunter Abteilungsleiter Axel Steffen, war auch die jüngste Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein Thema. Die Frage sei, ob durch Hitzebildung auf der versiegelten Tesla-Fläche extremer Starkregen Überschwemmungen auslösen und giftige Gefahrenstoffe in das Grundwasser gespült werden könnten. 

Sturzregen in dieser Dimension sei in geltenden Gesetzen noch nicht berücksichtigt, sagte Steffen nach Angaben der ÖDP bei dem Gespräch. Man könne nur auf Basis der geltenden Regeln der Technik entscheiden, auf Basis deutlich niedrigerer Regenmengen aus der Vergangenheit.

Die ÖDP-Mitglieder waren mit dem Fahrrad seit Mitte Juli etwa 900 Kilometer von München nach Potsdam quer durch die Republik gefahren, um für neue Konzepte bei Mobilität und Umweltschutz zu demonstrieren. Die letzte Etappe nach Berlin soll Freitag zu Fuß beendet werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 8000 Mitglieder; seit 2014 ist sie im Europaparlament vertreten. (dpa)

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