Brandenburg: Auf die Plätze, fertig, los!

Potsdam - Noch 20 Monate bis zur Brandenburg-Wahl 2019. Im Landtag beginnen die Fraktionen, erste Pflöcke einzuschlagen, inhaltlich und personell. Am Dienstag tagten alle erstmals nach den Feiertagen und informierten danach wie üblich auf Pressekonferenzen über Pläne, Beschlüsse, Personalien und Konflikte. Ein PNN-Überblick, was läuft.

10.30 UHR, CDU

Brandenburgs Union war seit Sonntag auf Schloss Lübbenau in Klausur gegangen. Nun gab Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben schon mal das CDU-Ziel für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahl 2019 vor, natürlich den „ersten Platz“, bei allen Wahlen. Dafür arbeitet die früher auf Law and Order und Wirtschaftskompetenz fixierte Union weiter an einem Brandenburger Allround-Profil, auch als Familienpartei, Sozialpartei. Das ist auch die Botschaft eines neuen Positionspapiers, mit dem die CDU den Märkern „Sicherheit in Zeiten des Wandels“ geben will: den Pendlern, dass sie in den Zügen sitzen können. Den Familien, wo die Union einen Kinderschutzbeauftragten fordert und die „Netzwerke für gesunde Kinder“ deutlich ausbauen will. Nach Kreisreform, Funklöchern und Pendlernot hat die Union wieder ein akutes Problem ausgemacht. Es gebe zu wenig Kinderärzte, sagte Senftleben. In der inneren Sicherheit will sich die CDU dafür einsetzen, dass wieder 130 statt bisher 100 Streifenwagen im Land patrouillieren. Eine Personalie: Da die Abgeordnete Anja Heinrich Bürgermeisterin wurde, ist nun Henryk Wichmann kulturpolitischer Sprecher.

11.30 UHR, LINKE

Da gab es wohl Krach in der rot-roten Koalition: Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers verkündete, dass Staatskanzleichef Thomas Kralinski – und zwar „auf Aufforderung der Linken“ – nun ein „zweites Schreiben“ zum Wahlkampf-Kodex von Regierungsmitgliedern an den Hauptausschuss schicken wird. Und zwar diesmal „ausführlicher“, wo genau formuliert sei, was Minister im Wahlkampf dürfen und was nicht. Kralinskis erstes Schreiben (PNN berichtete) hatte für Empörung gesorgt, da die Regierung plötzlich einen Beschluss des Hauptausschusses nicht umsetzen will, einen Wahlkampf-Kodex vorzulegen. Neue Initiativen präsentierte die Linke keine. Fraktionschef Ralf Christoffers kommentierte, wie üblich, alle möglichen Themen.

12 UHR, SPD

Sie waren die Letzten, aber nun sind auch die Genossen dafür, die 2009 in Brandenburg als einzigem Land abgeschafften Grundzentren de facto wieder einzuführen. Fraktionschef Mike Bischoff verkündete, dass 40 bis 60 größere Gemeinden (neuer Name: „grundfunktionale Zentren“) über die Kommunalfinanzierung ab 2019 einen Zuschlag erhalten sollen, „jährlich, zwischen 100 000 und 200 000 Euro“. Das ist eine Forderung der Landregionen-Enquete, von CDU, Grünen, AfD und Gemeindebund. Ansonsten werden bei den Sozialdemokraten die Stühle gerückt, um Schlagkraft und Professionalität der eher schwach agierenden Fraktion zu erhöhen. Ex-Generalsekretärin Klara Geywitz, die nach politisch-persönlichen Differenzen (Kreisreform-Absage, Kommunikation) mit Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) das Handtuch warf und in der Fraktion nicht ausgelastet war, übernimmt den Vorsitz des wichtigen Innenausschusses, wo es um Polizei, Verfassungsschutz, Kommunen, Altanschließer regelmäßig Konflikte gibt. Der bisherige Chef Sören Kosanke, der etwa bei den Kreisreform-Anhörungen keine gute Figur machte und schon länger den Absprung aus dem Landtag sucht, wechselt in den Finanzausschuss. Er gibt auch den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) ab, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Neue PKK-Chefin soll die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Retz werden, die als Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss schon mal studieren kann, was nicht wieder passieren darf. Statt um Schüler kümmert er sich nun um Bauern, Biber und Wölfe: Ex-Bildungsminister Günter Baaske löst Erik Stohn im Agrar- und Umweltausschuss ab, damit der sich als SPD-Generalsekretär auf die Vorbereitung der für die SPD schwierigen Wahlkämpfe konzentrieren kann.

12.30 UHR, AFD

Die AfD stellte einen neuen Sprecher vor, wieder mal, es müsste inzwischen der vierte sein: Andreas Horst, 2017 noch Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, der früher im Bundespresseamt und als Journalist arbeitete. Vor allem aber freute sich Fraktionschef Andreas Kalbitz, dass die CDU im Plenum jüngst einem AfD-Antrag zustimmte, „ein leichter Schwenk“. Ob das mit der Landtagswahl zu tun habe, könne er nicht einschätzen. Weitere AfD-Themen: Flüchtlinge und BER.

13 UHR, GRÜNE

Die Grünen-Doppelspitze lobte die CDU, die mit einem neuen Lausitz-Papier – im Gegensatz zu SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke – den Kohleausstieg nicht in Frage stelle, sich auf den Weg macht, wie ein „Masterplan für die Lausitz aussehen könnte“, sagte Axel Vogel. „Ein Lichtblick.“ Dann rügten er und Ursula Nonnemacher die Regierung wegen des abgesagten Wahlkampf-Kodexes. „Sie stolpern wegen einer Lappalie ohne Not in neue Debatten“, so Nonnemacher. „Es spricht nicht dafür, dass dort politischer Instinkt und Frühwarnsystem funktionieren.“ Thorsten Metzner