• Auf der Zielgeraden: Kenia in Brandenburg will im November starten

Auf der Zielgeraden : Kenia in Brandenburg will im November starten

Überraschend schnell haben sich in Brandenburg SPD,CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch bevor der gilt, fragen Grüne und CDU ihre Mitglieder. Besonders bei den Grünen gilt die Entscheidung noch als offen.

Oliver von Riegen Klaus Peters dpa
Dietmar Woidke (M., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg.
Dietmar Woidke (M., SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Die Verhandlungsführer von SPD, CDU und Grünen haben bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 25. Oktober so fröhlich gewirkt, dass man hätte meinen könnte, sie wären bisher nicht Regierung und Opposition gewesen. SPD-Regierungschef Dietmar Woidke umarmte seine neuen Regierungspartner demonstrativ vor den Kameras. Doch bis zum Start der Koalition warten noch entscheidende Hürden auf die potenziellen Partner. Ihre Parteien müssen über den Koalitionsvertrag und damit über das Bündnis entscheiden.

Am Dienstag starten die Grünen ihre Urabstimmung zum Koalitionsvertrag. Deren rund 2000 Mitglieder entscheiden, ob die Grünen erstmals in eine Brandenburger Regierung eintreten dürfen. Die CDU begann bereits vor einigen Tagen mit ihrer Mitgliederbefragung und verschickte die Unterlagen - bei den Christdemokraten entscheidet aber wie bei der SPD letztlich ein Parteitag.

Grüne haben einen Sonderparteitag anberaumt

Der größte Widerstand wird bei den Grünen erwartet. Daher diskutiert ein Sonderparteitag am 9. November in Bernau (Kreis Barnim) darüber, ob auch genug Grün im Vertrag auftaucht. Die Grüne Jugend kritisiert zwar den Koalitionsvertrag: Die Abstandsregelung zu Windrädern sei nicht ausreichend, in der Asylpolitik würden Abschiebung und Rückkehr nicht als Ziele hinterfragt, und in der Grundschule sollten weiter Noten vergeben werden.

Doch die Jugendorganisation sagt auch, eine bündnisgrüne Note sei erkennbar und nennt die geplanten 20 Millionen Euro für den Radverkehr und eine Obergrenze für Massentierhaltungen. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern, den Vertrag vor einer Entscheidung genau zu lesen - aber nicht, ihn abzulehnen.

Bei der Brandenburger SPD entscheiden am 15. November die Delegierten auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag. Das Personaltableau für ihre Ministerien soll rechtzeitig bis zu diesem Termin stehen, heißt es bei der SPD. Woidke ist als Regierungschef gesetzt, die SPD stellt darüber hinaus fünf Minister.

Noch nicht alle Posten stehen fest

Der Staatskanzleichef soll zum Minister werden - dafür wird Amtsinhaber Martin Gorholt gehandelt. Für Bildung, Jugend und Sport ist weiter Britta Ernst im Gespräch und für Wirtschaft, Arbeit und Energie Jörg Steinbach. Als neue Ministerin für Finanzen und Europa gilt Innenstaatssekretärin Katrin Lange als Kandidatin, für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle - beide haben intern in den Koalitionsverhandlungen überzeugt.

Die CDU will ihre Ministerliste bis zum Landesparteitag am 16. November bestimmen. An dem Tag soll in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) über den Koalitionsvertrag abgestimmt und ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Der kommissarische Landeschef Michael Stübgen tritt für die CDU-Landesspitze an. Er gilt auch als gesetzt für den Innenministerposten, nachdem er selbst sagte: "Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass der neue Innenminister ein Mann ist und dass ich das bin." Wer für die CDU Minister für Justiz sowie für Infrastruktur und Landesentwicklung wird, ist derzeit offen.

Stübgen fühlte sich nach eigenen Angaben bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags "fast grandios", sprach aber auch von einem teils steinigen Weg. "Manchmal schien es, dass die Felsen, die da drauf liegen, so groß sind, dass wir es gar nicht schaffen können", sagte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags - insbesondere mit Blick auf die Forderungen der Grünen.

Herrscht Misstrauen unter den Landwirten?

Denn der bisherige Parlamentarische Agrarstaatssekretär zeigt sich beim Thema Landwirtschaft durchaus kritisch. Er geht davon aus, "dass bei den Landwirten ein großes Misstrauen herrscht, weil jetzt die Grünen den Minister stellen", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". "Wir werden uns in der Koalition sicher oft abstimmen."

Woidke - seit 1. November Bundesratspräsident - zeigt sich zuversichtlich für das Bündnis, das in dieser Art auf Länderebene bisher einmalig wäre in Deutschland. Nach den Farben der kenianischen Flagge wird die Koalition auch mit Kenia betitelt, allerdings ist in Brandenburg die rote Farbe - die SPD - oben. In Sachsen verhandeln CDU, Grüne und SPD noch über eine Koalition.

"Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, konzentriert und zügig einen Vertrag zu erarbeiten, der den beteiligten Parteien nun zur Abstimmung vorliegt", sagt der SPD-Landesvorsitzende. "Er ist die Umsetzung unseres Versprechens, für mehr Zusammenhalt, Sicherheit und Stabilität zu sorgen." Am 18. November soll mit der Urabstimmung der Grünen feststehen, ob die Koalition kommt, am 20. November soll Woidke im Landtag zum Regierungschef wiedergewählt werden. Sobald das Bündnis steht, gilt auch das Versprechen, das Woidke anspricht.