Antrag für Gemeindevertretung: Gemeinsame Sache von CDU und AfD in Brandenburg

Bestensee/Forst - Nach einer Linke/AfD-Allianz in Forst sorgt in Brandenburg erneut eine lokale Kooperation mit der AfD für Aufregung, diesmal durch die Union: In der Gemeinde Bestensee (Kreis Dahme-Spreewald) haben die Fraktionen von CDU, AfD und der Unabhängigen Bürger (UBBP) einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung in der nächsten Woche eingebracht, den für die CDU Fraktionschef Claus Weßlau unterzeichnete. In der Union gibt es Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die jedwede Koalitionen und Kooperationen mit der AfD ausschließen.  

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Die Linken haben wegen des gemeinsamen Agierens von Genossen in Forst mit der AfD inzwischen den früheren Forster Fraktionschef Ingo Paeschke aus der Partei ausgeschlossen, und nach einer erneuten gemeinsamen Abstimmung Anfang Dezember zwei weitere Ausschlussverfahren gestartet. Für die Linke gelte auf allen politischen Ebenen, "dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD, die Faschisten in ihren Reihen hat, geben kann", sagte Brandenburgs Linke-Parteichefin Anja Mayer dieser Zeitung zum Fall Bestensee. 

"Wir schauen gespannt, ob die CDU Brandenburg ebenso konsequent handeln wird, da auch sie immer wieder betont, dass für sie ebenfalls dieser Grundsatz gilt". Und, so Mayer: "Wir erwarten auch von der Landesebene der CDU klare Kante - im Interesse der Demokratie." In dem gemeinsamen Antrag wollen Freie Bürger, CDU und AfD den dortigen Bürgermeister ermächtigen, eine Montessori-Schule zum Umzug nach Bestensee zu bewegen, nachdem die Stadt Königs Wusterhausen deren Mietvertrag am Standort Niederlehme kündigte. 

Landes-CDU ist nervös

Der gemeinsame Antrag schreckte die Landes-CDU auf. "Ich habe die Parteifreunde vor Ort auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse auf Bundes- und Landesebene hingewiesen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hofmann am Abend den PNN nach einem Telefonat mit Weßlau. "Er hat mir zugesagt, das künftig zu berücksichtigen." Die politische Problemlage sei ihm nicht bewusst gewesen. Es sei allein um die Schule gegangen. Hofmann betonte, der Antrag sei frei von jeglicher Ideologie. 

Auch für Bestensee gelte, „Augen auf bei der Mehrheitsbeschaffung! Auf Anti-Demokraten sollte man sich nicht einlassen!", sagte Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Er verwies darauf, dass in Königs Wusterhausen die AfD die Kündigung der Montessori-Schule durch Bürgermeister Sven Ennullat unterstützt habe. Am Vormittag hatte Stohn mit Blick auf die Koalitionskrise in Sachsen–Anhalt um die Rundfunkgebühr betont, dass in Brandenburg CDU-Parteichef Michael Stübgen und Fraktionschef Jan Redmann Garanten für eine klare Abgrenzung von Union und AfD seien.