Anti-Asyl-Demo in Rathenow: Neonazi-Gedenken für Horst Wessel

Rathenow - Bei einer Demonstration des asylfeindlichen „Bürgerbündnisses Havelland“ in Rathenow (Havelland) haben am Dienstagabend offenbar Rechtsextremisten des früheren SA-Sturmführers Horst Wessel gedacht. Mehrere Teilnehmer, darunter Neonazis aus Premnitz und der Sänger der Potsdamer Rechtsrock-Band Preußenstolz, trugen Holzkreuze und Grablichter vor sich her – es war Horst Wessels Todestag. Die Potsdamer Neonazis nutzten den 23. Februar in der Vergangenheit mehrfach, um an den von Kommunisten ermordeten Wessel zu erinnern – das Datum ist für deutsche Rechtsextremisten traditionell ein Aktionstag.

Gedenken können Volksverhetzung sein

Der Name des ehemaligen SA-Sturmführers wurde in Rathenow aber nicht erwähnt. Offenbar bewusst, denn: Im Jahr 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in der sogenannten Wunsiedel-Entscheidung, dass Gedenkmärsche für Symbolfiguren des NS-Regimes unter den Tatbestand der Volksverhetzung fallen können. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die NS-Größen als Märtyrer dargestellt werden. Dabei komme es darauf an, „dass die Überhöhung der Person als stillschweigende Billigung des nationalsozialistischen Regimes in allen seinen Erscheinungsformen wahrgenommen worden wäre“.

Dies sah das Bundesverfassungsgericht bei einem geplanten Rudolf-Hess-Marsch in Wunsiedel als gegeben an. Da die Demonstration so einen Straftatbestand erfüllt hätte, hielt das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Gedenkmarsches für verfassungsgemäß.

Polizei ermittelt nach Blenden mit Laserpointer

An dem Marsch des „Bürgerbündnisses Havelland“ beteiligten sich insgesamt 350 Personen, 80 Menschen demonstrierten gegen die Asylgegner. Polizisten leiteten außerdem Ermittlungen gegen einen Teilnehmer der asylfeindlichen Demonstration ein: Er blendete mit einem Laserpointer anwesende Journalisten. Geprüft werden soll, ob derartige Technik in Deutschland zulässig ist. Zudem könnte es sich dabei um eine versuchte gefährliche Körperverletzung handeln.

Für Samstag, den 5. März, planen die Asylgegner eine bundesweit beworbene Großdemonstration in Rathenow. Erst vor drei Monaten nutzten Rathenower und Premnitzer Neonazis eine Versammlung des Bürgerbündnisses für einen Fackelmarsch, der Anlass war der nationalsozialistische „Gedenktag für die Gefallenen der Bewegung“ (9. November 1923). In der Stadt soll es nach Angaben der Polizei mehrfach Angriffe auf Ausländer gegeben haben.