Brandenburg: Analoge Polizei, digitale Täter

Potsdam - Der Landtag hat am Mittwoch mit rot-roter Mehrheit einen CDU-Antrag zur Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bekämpfung von Onlinekriminalität abgelehnt. Er habe kein Verständnis für die „Verweigerungshaltung“ der Koalition, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. „Die Menschen verbringen immer mehr Zeit im Internet, damit steigen auch die Gefahren, Opfer von Kriminellen zu werden.“ Schon heute entstünden Unternehmen und Bürgern in Deutschland jährlich Milliardenschäden durch Onlinekriminalität.

Auch die Rechte vieler Kinder und Jugendlichen würden täglich im Netz verletzt. Die Polizei brauche angesichts der technischen Entwicklungen entsprechende Befugnisse, um auch in Internet und Darknet effektiv gegen Kriminelle vorgehen zu können. „Der analoge Polizist wird den digitalen Straftäter nicht dingfest machen können“, sagte Lakenmacher.

Unterdessen machte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Mittwoch darauf aufmerksam, dass es speziell beim Vorgehen gegen Hass im Internet nicht ausreiche, sich auf Straftaten zu konzentrieren. Auch nicht strafbare Hate Speech, also hasserfüllte, oft beleidigende Kommentare, könnten gefährlich sein, sagte die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Anja Zimmer, bei der Vorstellung von „10 Thesen für digitale Medienvielfalt“ am Mittwoch in Berlin. Wichtig sei, neue Mittel zu finden, um die Rolle von sozialen Netzwerken wie Facebook bei der Verbreitung von Hate Speech besser nachvollziehen zu können. mak/dpa