Brandenburg: Am BER brennts

Berlin/Potsdam - Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER angenommen. Nicht nur die rot-rote Koalition, sondern auch die Grünen-Fraktion, drei Abgeordnete der CDU und ein Parlamentarier der FDP stimmten dem Ansinnen nach einem strikten Flugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu. Das Land Brandenburg will nun mit den beiden anderen Gesellschaftern des Flughafens, dem Bund und Berlin, über seine Position zum Nachtflugverbot verhandeln.

„Die Gespräche werden schwierig, aber ich nehme den Auftrag mit ganzer Kraft an“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in seiner Rede vor dem Landtag. Dagegen erneuerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Kritik. Brandenburg gebe mit dem Parlamentsbeschluss „die von allen drei Gesellschaftern gemeinsam erarbeitete, beschlossene und rechtlich ausgefochtene Position auf“, sagte er. Es gebe aber eine eindeutige Rechtslage, die durch den Beschluss des Landtags in Potsdam nicht infrage gestellt werde, sagte Wowereit. Wowereit geht auch nicht davon aus, dass sich der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft noch einmal mit dem Nachtflugverbot befassen wird. „Es gibt dafür keinen Handlungsspielraum.“ Als Aufsichtsratsvorsitzender könne Platzeck in dem Kontrollgremium keine neue Position zum Nachtflug vertreten, „weil er in dieser Rolle nicht gegen die Interessen der Gesellschaft agieren kann“.

Gleichzeitig gibt es Irritationen um den neuen Chefberater des Flughafenaufsichtsrats, Wilhelm Bender. Der Ex-Fraport-Chef sollte gestern in Berlin seinen Vertrag unterzeichnen. Der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Für Hinweise, dass Berlin wegen des Nachtflug-Streits mit Brandenburg, die Unterschrift verweigert hat, gab es am späten Abend keine Bestätigung.

Der amtierende Flughafenchef Horst Amann sprach sich gegen ein generelles Nachtflugverbot aus und ging damit auf Konfrontationskurs mit BER-Aufsichtsratschef Platzeck. Amann bezeichnete Flüge vor allem in der Zeit von 22 Uhr bis 0 Uhr als „exorbitant wichtig“ für den Hauptstadtflughafen. Die Flughafengesellschaft werde auf keinen Fall einen Antrag stellen, die geltende Regelung zu ändern, die das Nachtflugverbot auf die Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr beschränkt. Die „Randzeiten“ davor und danach seien „ein Muss“, wenn der Flughafen auch seine Aufgabe bei der Daseinsvorsorge erfüllen solle, sagte Amann am Mittwoch in Berlin. Man werde versuchen, den Lärm durch besondere An- und Abflugverfahren zu verringern.

Den Forderungen nach einem Rücktritt Platzecks als Aufsichtsratschef wegen dessen Haltung zu den Nachtflügen schließt sich Wowereit nicht an. „Mir geht es allein um die Sache, Matthias Platzeck bleibt mein politischer Freund.“

Die geltende Rechtslage sieht für den BER ein striktes Flugverbot lediglich zwischen 0 Uhr bis 5 Uhr vor. In den Randzeiten ab 22 und 5 Uhr gibt es limitierte Ausnahme. Die Fluglärm-Gegner warnten Platzeck davor, die Forderung nach einem Flugverbot von 22 bis 6 nicht mit voller Kraft umzusetzen. Das Votum des Landtags für das Volksbegehren sei ein Votum für ein Nachtflugverbot. „Herr Platzeck muss das umsetzen, wenn er das nicht vorhat oder das alles nur zum Schein passiert ist, dann ist das ein übles Polittheater und ein absoluter Skandal“, sagte Matthias Schubert, Sprecher des Anti-Fluglärm-Bündnisses. „Dann hätte er das Parlament und das Volk belogen.“ Zudem könne Brandenburg das Nachtflugverbot auch einseitig über die Planfeststellung durchsetzen. Auch forderte Schubert von Platzeck den Verzicht auf Brandenburgs Bundesratsinitiative in Sachen Fluglärmschutz. Der Antrag ist ein Kompromiss, weil ein weitreichender Antrag von Rheinland-Pfalz kaum Chancen hat. Brandenburg will aber die Festlegung von Schutzzielen und der Bürgerbeteiligung bei Flugrouten dem Bundesverkehrsministerium per Rechtsverordnung überlassen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass am dauerbeleuchteten Terminal nachts nicht einmal das Licht ausgestellt werden kann.

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