AfD und Pegida in Brandenburg: Rechtsextrem oder nur populistisch?

Potsdam - Sollen die großen Parteien in den derzeitigen Landtagswahlkämpfen nun mit der AfD reden oder lieber nicht? Für den Journalisten Felix M. Steiner ist die Sache klar: „Die Verweigerung des Dialogs ist definitiv ein Fehler“, findet er. Aber Steiner sagt auch, Rassisten und Nazis dürfe man kein öffentliches Podium bieten. Hier also zieht Szene-Kenner Steiner die Grenze: Wer offen rassistische Gedanken äußert und die menschenverachtende Ideologie der Nazis propagiert, dessen Meinung ist nicht diskursfähig. Mit bloßen Rechtspopulisten müssten sich die etablierten Parteien hingegen auseinandersetzen.

Steiner: Pegida-Ableger meist von extremen Rechten organisiert

Steiner, Autor beim Blog Störungsmelder und bislang auch in der Redaktion des Blogs Publikative.org tätig, war am Mittwochabend zu Gast in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung in Potsdam. Gemeinsam mit weiteren Experten diskutierte er über die jüngsten Entwicklungen im rechten Spektrum der Gesellschaft. Dabei ging es immer wieder auch um das Phänomen Pegida. Die Diskussion machte deutlich, dass es nicht einfach ist, diese Sammelbewegung ins politische Spektrum einzuordnen. Zu unterschiedlich sind die Akteure innerhalb von Pegida. Das Dresdner „Original“ sei keineswegs nur von Rechtsextremisten gegründet worden, sagte Steiner. Anders sehe es bei vielen weiteren Pegida-Gründungen aus: „Die meisten Ableger sind von der extremen Rechten organisiert.“

Auch der Politikwissenschaftler Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik warb für eine differenzierte Einordnung des rechten Protestspektrums. „Man muss da, glaube ich, sehr, sehr genau hinschauen“, sagte Scheller. Keineswegs dürfe man alle Protestler aus dem rechten Spektrum in die rechtsextremistische Ecke stellen. In den Augen der Anhänger von Pegida und Co. habe der Staat versagt und sei nicht mehr in der Lage, die vermeintliche Bedrohung durch eine fortschreitende Islamisierung abzuwenden. „Hier wird eine Staatsverdrossenheit erkennbar“, sagte Scheller. Im rechten Spektrum werde ein „vulgäres Demokratiemodell“ favorisiert. Dass in einer komplexen Gesellschaft die Interessenlagen verschiedener Gruppen austariert werden müssten, ignoriere dieses Modell schlicht, so Scheller. Der Politikwissenschaftler sprach sich dafür aus, die aktuellen Entwicklungen zum Anlass zu nehmen, um über die Machtverteilung in Europa – von den Kommunen bis zur Union – nachzudenken. Eine Schlüsselrolle wies er dabei den Städten und Gemeinden zu. Diese müssten gestärkt werden. Gleichwohl dürfe der Integrationsprozess innerhalb Europas nicht abbrechen.

Zusammenhang: Schwäche etablierter Parteien und Ausbreitung rechtsextremer Gedanken

Wirklich große Sorge bereiten dem Journalisten Steiner die unzähligen Brandanschläge gegen Asyleinrichtungen. Man müsse leider damit rechnen, dass irgendwann tatsächlich jemand bei einem solchen Anschlag ums Leben komme. „Das ist eine Frage der Zeit“, sagte Steiner. Dirk Wilking, Geschäftsführer des brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung vertrat die These, wonach es einen Zusammenhang zwischen der Schwäche etablierter Parteien und Organisationen einerseits sowie der Ausbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts andererseits gebe. „In Kommunen mit schwachen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften sind diese Gruppen besonders stark“, sagte Wilking mit Blick auf rechte Protestbewegungen. Als Beispiele führte er die Städte Nauen und Zossen an. Ausländerfeindliches Gedankengut könne sich in diesem Klima besonders gut verbreiten. „Die Angst vor dem Neuen wird ausgenutzt“, meinte Wilking. Es sei im Übrigen paradox, dass ausgerechnet in berlinfernen Regionen Brandenburgs, in denen die Bevölkerungszahl in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen ist, besonders häufig Vorbehalte gegen hinzuziehende Ausländer bestünden, während beispielsweise im bevölkerungsstarken Potsdam eine gute Willkommenskultur herrsche, obwohl hier Zuwanderung gar nicht so gebraucht werde. Wilking berichtete, in Brandenburg gebe es Kommunen, in denen der Erfolg des Bürgermeisters daran gemessen werde, wie viele Ausländer er von seiner Kommune fern halten könne.

Prognose: Pegida wird eingehen

Bestimmte Bevölkerungskreise in Brandenburg sieht Wilking inzwischen abgekoppelt von den großen Parteien. „In peripheren Gebieten gibt es kaum Kommunikationsstrukturen der demokratischen Parteien in diese Milieus“, beklagte Wilking. Als Beispiel nannte er Feuerwehrkameradschaften – fügte aber hinzu, dass dies freilich längst nicht auf alle Feuerwehren zutreffe. Wilking wagte auch einen Ausblick auf die Zukunft der rechten Protestbewegungen: „Pegida wird sukzessive eingehen“, prognostizierte er. Die Frage sei, was aus der AfD werde. Henrik Scheller erklärte auf der Diskussion vor den zirka 30 Zuhörern, die Deutschen müssten sich womöglich dauerhaft darauf einrichten, ein Protestpotenzial wie in vielen anderen europäischen Staaten zu haben.