• 30 Jahre Mauerfall: Linke-Justizminister Ludwig: DDR war kein Unrechtsstaat

30 Jahre Mauerfall : Linke-Justizminister Ludwig: DDR war kein Unrechtsstaat

Eklat um Brandenburgs Noch-Justizminister Stefan Ludwig (Linke): Er trägt eine gemeinsame Erklärung der Länderminister zum 9. November nicht mit. Dafür hagelt es Kritik.

Seine Amtszeit endet: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke). 
Seine Amtszeit endet: Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke). Foto: Kay Nietfeld/dpa

Potsdam – Brandenburgs scheidender Linke-Justizminister Stefan Ludwig hat offenbar ein Problem damit, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Eine gemeinsame Erklärung der Justizminister zum 9. November 1989, in der die Formulierung niedergeschrieben ist, lehnte Ludwig am Donnerstag als einziger Landesminister bei einer Konferenz in Berlin ab. „Wir haben dagegen gestimmt“, bestätigte Ludwigs Sprecher Uwe Krink auf Anfrage einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag. Weitere äußere man sich nicht, da es eine geschlossene Sitzung gewesen sei, so Krink. 

Brandenburg stimmte als einziges Bundesland mit "Nein" 

Laut „Bild“-Bericht ging es um den Schlusssatz der Erklärung: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“ Brandenburg stimmte als einziges Bundesland mit „Nein“, Hamburg, Bremen und Berlin enthielten sich. Die Zeitung zitiert Teilnehmer der Konferenz, denen zufolge Ludwig erklärt habe, die DDR könne gar kein Unrechtsstaat gewesen sein, da in der DDR keine „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ stattgefunden habe. 

Kritik von der CDU 

„Gut, dass er nicht mehr lange im Amt sein wird“, kommentierte Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann – selbst Jurist mit Ost-Herkunft – am Freitag bei Twitter die Äußerungen Ludwigs. Das Justizressort geht in der künftigen Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen an die Union. Wer das Ministeramt übernimmt, ist noch nicht offiziell gemacht worden. Ludwig ist seit April 2016, seit dem Rücktritt seines Parteikollegen Helmuth Markov, Justizminister in Brandenburg. Der 1967 in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) geborene Politiker studierte Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. 1989, im Jahr des Mauerfalls, beendete er sein Studium als Diplom-Jurist. In die PDS trat er 1998 ein. Als Parteiloser wurde Ludwig 1990 über die Liste der PDS in den brandenburgischen Landtag gewählt, dem er bis 2002 angehörte. Danach war er hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen. Bei der Landtagswahl 2009 schaffte Ludwig erneut über die Landesliste den Einzug in den Landtag. 

SPD-Generalsekretär überrascht über die Linke 

Auch von der SPD, dem bisherigen Koalitionspartner, gibt es Kritik an der Brandenburger Linken und ihrem Umgang mit 30 Jahren Friedlicher Revolution. „Ich habe mir das 30. Jubiläum des Mauerfalls differenzierter vorgestellt“, schreibt Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn – ebenfalls Jurist und in Brandenburg geboren – bei Twitter. „Seitens der Linken diese Woche: Ablehnung der Verlängerung der weiteren Stasi-Überprüfung, Relativierung von IM-Tätigkeit und des von der DDR begangenen Unrechts durch den Justizminister.“ Die Linke hatte sich diese Woche im Landtag bei der Abstimmung über eine Verlängerung der Stasi-Überprüfung von Abgeordneten als einzige Fraktion enthalten.