Brandenburg: 29 Mal mehr Abfall als erlaubt

Berlin - 29 Abfallsortieranlagen in Brandenburg lagern mehr Müll als genehmigt. 18 dieser Anlagen seien insolvent, teilte das märkische Umweltministerium auf Anfrage des RBB-Politmagazins „Klartext“ mit. Die Kosten für die Räumung betragen nach Schätzungen von Experten des Landesumweltamtes mehrere Millionen Euro, wie es gestern in einem Bericht des Magazins hieß. Dem Ministerium zufolge hätten die Unternehmen in fast allen Fällen keine Sicherheitsleistung für den Fall einer Insolvenz hinterlegt. Der Berliner Verwaltungsrechtsexperte Reiner Geulen bezeichnete dies in dem Magazin als „großen Fehler“ der Behörden. Sie hätten in vielen Fällen auf diese Zahlungen bestehen müssen. Das Landesumweltamt habe sich zum Teil von unseriösen Firmen „über den Tisch ziehen lassen“, sagte er. Zudem gebe es zu wenige Kontrollen der privaten Firmen. Am Ende bliebe der Staat auf den Kosten sitzen. Erst Mitte September waren auf einem völlig überfüllten Recyclinghof in Bernau 15 000 Tonnen gemischte Gewerbeabfälle in Brand geraten. Das Feuer dort schwelte mehrere Tage. ddp