Brandenburg: 100 Millionen für BER – statt Milliarde

Schönefeld - Im aktuellen Poker um die weitere Finanzierung des unvollendeten Berliner Hauptstadtairports haben Berlin, Brandenburg und der Bund eine weitreichende Einigung erzielt, die neue Belastungen der öffentlichen Hand für den BER auf 100 Millionen Euro senken könnte – statt der befürchteten neuen Milliarde.

Nach PNN-Informationen haben Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz Ahnen (SPD), Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Bundesvertreter jetzt bei einem Spitzentreffen als Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) eine Lösung vereinbart, mit der das zuletzt kalkulierte FBB-Defizit von 770 Millionen Euro nun sogar auf 500 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2025 vermindert werden kann. Bis zur geplanten Eröffnung des neuen Airports für Berlin und Brandenburg im Oktober 2020 müssten die drei Anteilseigner keine neuen Hilfen bewilligen. Möglich wird dies, so die Einigung bei dem Spitzentreffen, weil das im Rahmen des „Masterplans 2040“ zur Erweiterung des zu kleinen BER geplante Zusatzterminal T 2 von der FBB über ein Mietkaufmodell errichtet und finanziert werden soll. Das Terminal (geschätzte Baukosten: 750 Millionen Euro, Planungs-, Vorbereitungs- und Baufeldkosten: 190 Millionen Euro) soll ab 2021 errichtet werden und Ende 2024 fertig sein. Nach Eröffnung des BER müssen in Schönefeld in kurzer Zeit – in mehreren Ausbaustufen – Erweiterungsterminals gebaut werden, um angesichts des erwarteten anhaltenden Passagierwachstums genügend Abfertigungskapazitäten zu haben. Im BER-Terminal können nur 22 Millionen Fluggäste abgefertigt werden, kaum mehr als jetzt in Tegel. Bereits 2017 wurden in Tegel und am alten Schönefelder Airport rund 33 Millionen Passagiere abgefertigt. Die Gesamtkosten für das BER-Erweiterungsprogramm des „Masterplans 2040“ wurden bislang offiziell mit 2,3 Milliarden Euro angegeben.

Wegen der Verschiebung des BER-Starts auf 2020 muss die FBB einen neuen Businessplan vorlegen, der bis 2025 reicht. Mit der Einigung der drei Gesellschafter würde die Finanzierungslücke auf eine halbe Milliarde Euro schrumpfen, die in den Kassen der Flughafengesellschaft in den ersten Jahren nach der geplanten BER-Eröffnung 2020 fehlen würde. Da die FBB davon 400 Millionen Euro als unverbürgte Kredite aufnehmen will und nach entsprechenden Signalen von Banken dann auch kann, müssten die drei Eigner noch eine Summe von 100 Millionen Euro aufbringen. Das wären jeweils rund 38 Millionen Euro für Berlin und Brandenburg, die nach 2020 aus den Haushalten beigesteuert werden müssten.

Brandenburg, vor allem Finanzminister Christian Görke (Linke), hatten in den letzten Wochen weitere öffentliche Zuweisungen für den Airport und eine Mitfinanzierung des Erweiterungsprogramms abgelehnt. Brandenburg wertet dem Vernehmen nach das jetzige Finanzmodell, das der Flughafen vorgelegt hat, auch als Erfolg des eigenen Drucks.

Allerdings gibt es eine Hürde. Die Gesamtrechnung geht nur auf, wenn für die Fertigstellung des BER und die Überbrückung der Zeit bis 2020 ein bereits bewilligter, aber für BER-Erweiterungen reservierter 1,1-Milliarden-Euro-Kredit umgewidmet wird. Mit diesem Geld käme die FBB trotz des auf Oktober 2020 verschobenen Startes und monatlichen Kosten von 25 Millionen Euro über die Runden.

Am Mittwoch beriet in Berlin der Koalitionsausschuss der rot-rot-grünen Koalition auch über die BER-Finanzen. Das Mietkaufmodell war am Rande Thema.

Am Freitag stehen die BER-Finanzen neben den Problemen und Zeitverzügen auf der Baustelle in Schönefeld auf der Tagesordnung der Sitzung des Flughafenaufsichtsrates.

nbsp;Thorsten Metzner