Durchsuchung in Berlin: Weiterer Polizeischüler nach menschenverachtender Chat-Nachricht suspendiert

Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnung eines weiteren Tatverdächtigen im Komplex um menschenverachtende Inhalte in einer Polizei-Chatgruppe durchsucht. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten die Beamten Beweismittel, die nun ausgewertet werden, wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht.

Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie führten zu den Informationen, wonach auch die weitere Person menschenverachtende Posts in der Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, veröffentlicht haben soll. 

Der Betroffene wurde vom Dienst suspendiert. Ein von ihm geteiltes Foto "verletzt die Dienst- und Treuepflichten in dem Maße, dass ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen wurde", schreibt die Polizei in ihrer Mitteilung.

Gegen sieben Studierende hat die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober, als der Fall publik wurde, Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Sie sollen etwa rassistische Inhalte und Hakenkreuze geteilt sowie den Holocaust geleugnet haben.

Die Schülerinnen und Schüler absolvieren ein Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Einem Beschuldigten wird die Verbreitung von Tierpornografie mit einem Post vorgeworfen.

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Ursprünglich habe die Gruppe nur dem "Austausch allgemeiner Informationen" gedient, hieß es im Oktober seitens der Polizei. Eine Dienstkraft der Polizei hatte die Vorgänge zur Anzeige gebracht.

Slowik: "Solche Hinweise sind von großer Bedeutung"

Dass ein Kollege intern auf die Chatgruppe hingewiesen hat, nahm Polizeipräsidentin Barbara Slowik dankbar auf. "Solche Hinweise aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen sind für mich von großer Bedeutung", wurde sie in der Mitteilung der Polizei aus dem Oktober zitiert.

Anfang Oktober hatte das ARD-Magazin "Monitor" eine weitere Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Berliner Polizei öffentlich gemacht. Ihr sollen 25 Polizisten angehört haben, die sich in der Gruppe regelmäßig rassistisch geäußert haben sollen - häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Zwei Beamte wandten sich schließlich an die ARD.