Wegen Verzögerungen „kein Mittelabfluss“: 3,5 Millionen Euro für Bahnausbau im Norden Berlins bleiben ungenutzt

Beim Ausbau des Schienennetzes in Berlin und Brandenburg geht es erneut langsamer voran als geplant. Weil sich mehrere Projekte innerhalb des Infrastrukturgroßvorhabens i2030 verschieben, bleiben in diesem Jahr mehrere Millionen Euro, die dafür im Berliner Landeshaushalt eingestellt waren, ungenutzt liegen. Das geht aus einem Bericht der Senatsverkehrsverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor.

Konkret geht es um 3,35 Millionen Euro, die das Parlament bereitgestellt hat. Mit ihnen sollten die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn, die Eisenbahnbrücke am Pölnitzweg auf der Strecke der Stettiner Bahn in Pankow und die ebenfalls im Bezirk liegende Verlängerung der S-Bahnlinie S75 zum neugeplanten Bahnhof Schönerlinder Straße finanziert werden.

Bahnprojekte stecken im Genehmigungsverfahren fest

Doch bei den drei Vorhaben geht es nicht wie geplant voran. „Aufgrund von Verzögerungen“ seien die Projekte „noch nicht so weit fortgeschritten, wie dies bei der Aufstellung des Haushaltsplans unterstellt wurde, sodass im Jahre 2022 kein Mittelabfluss erfolgen wird“, teilt die Senatsverkehrsverwaltung dem Parlament mit. Die drei Maßnahmen befänden sich derzeit jeweils noch im Genehmigungsverfahren.

Auch im Südwesten Berlins hakt es bei einem i2030-Teilprojekt. Langfristig wollen Berlin und Brandenburg gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Potsdamer Stammbahn wieder aufbauen. Nach jahrelangem Stillstand verständigten sich die Länder im Sommer schließlich darauf, die Strecke als Regionalbahnlinie zu errichten.

Doch auch hier gibt es wieder einen Dämpfer: Während des derzeit laufenden Ersatzneubaus der Moltkestraßenbrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten in Zehlendorf sollen auch Vorsorgen für den späteren Bau der parallel zur S-Bahntrasse verlaufenden Stammbahn erfolgen. Doch die eingestellten Mittel können auch dafür nicht fließen. Das läge daran, dass die dafür erforderliche Finanzierungsvereinbarung noch verhandelt werde, schreibt die Verkehrsverwaltung.

Verkehrsverwaltung sieht Hauptprojekte von i2030 im Plan

Unter dem Namen i2030 haben sich Berlin, Brandenburg und die Deutsche Bahn 2017 darauf verständigt, den Ausbau neuer Schienenverbindungen zwischen den Ländern gemeinsam voranzutreiben. Allerdings haben die riesigen Bauprojekte einen großen zeitlichen Vorlauf und verzögern sich oft schon vor Start der eigentlichen Planungsphasen.

Es muss dort endlich mehr Zug reinkommen.

Kristian Ronneburg (Linke), Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Abgeordnetenhaus, zum Stand des Projekts i2030

„Es ist immer wieder ernüchternd zu hören, dass der Senat mehr Gelder brauche, um die Planungsleistungen voranzubringen, wenn wir doch immer wieder zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Geld, was wir in den Haushaltsberatungen am Ende auch zusätzlich zur Verfügung stellen, offensichtlich nicht ausgegeben wird“, stellt der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg (Linke), fest. In das Projekt müsse „endlich mehr Zug kommen“.

Auch Verkehrspolitiker Felix Reifschneider (FDP) ärgern die Probleme. „Die immer neuen Verzögerungen bei i2030 führen zu einem massiv steigenden Bedarf an Haushaltsmitteln in den kommenden Jahren.“ Ob diese dann von Berlin und Brandenburg gedeckt werden könnten, sei fraglich.

Damit rücke die Umsetzung in weite Ferne. Fünf Jahre nach der Ausrufung von i2030 müsse man „nüchtern feststellen, dass sich im Alltag der Menschen praktisch nichts verbessert hat. Das ist schlicht zu wenig, um den Verkehr in der Metropolregion zu beschleunigen.“