Wegen unbesetzter Richterstellen: Verfahren am Berliner Kammergericht seit Jahren unbearbeitet

Am Berliner Kammergericht werden Verfahren teils seit fast drei Jahren nicht bearbeitet. Schuld sollen laut eines Schreibens an Verfahrensbeteiligte neun offene Stellen am Gericht sein, unter anderem im 5. Zivilsenat. Laut des Schreibens, das dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint vorliegt, könne „keinerlei Vorhersage gemacht werden, wann mit der Bearbeitung des vorliegenden Verfahrens begonnen werden kann“. Selbst mit einem „auch nur mittelfristigen Arbeitsbeginn“ sei nicht zu rechnen. Betroffen sind im vorliegenden Fall zwei Berufungsverfahren aus dem November 2020 und Februar 2021.