„Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas, Präventivgewahrsam“: Berliner CDU fordert hartes Vorgehen gegen Pyroexzesse zu Silvester

CDU-Innenexperte Burkard Dregger plädiert für ein entschiedenes Vorgehen gegen Straftaten in der Silvesternacht. Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht vor einem Jahr und angesichts der „Emotionalisierung auf Berlins Straßen“ nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei ein Kurswechsel bei der Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung auf Berlins Straßen erforderlich, sagte Dregger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

„Wer öffentlich ankündigt oder dazu aufruft, wie in der letztjährigen Silvesternacht Polizei, Rettungskräfte, Unbeteiligte oder fremdes Eigentum in der Silvesternacht anzugreifen, ist für die Dauer der Silvesternacht in Präventivgewahrsam zu nehmen“, forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament. Das Gleiche gelte für diejenigen, bei denen Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden würden, die ersichtlich dazu bestimmt seien, in der Silvesternacht Polizei, Rettungskräfte, Unbeteiligte oder fremdes Eigentum anzugreifen.

Präventivgewahrsam für die Dauer der Silvesternacht hält Dregger auch bei denen für sinnvoll, die bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei Angriffen auf Polizei, Rettungskräfte, Unbeteiligte oder fremdes Eigentum aufgefallen seien - „wenn nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“, so der CDU-Politiker.

„Sollte es zu Pyroexzessen, Angriffen und Gefährdungen von Einsatzkräften, Unbeteiligten oder Eigentum kommen, so sind nach den taktischen Einsatzgrundsätzen der Polizei Berlin Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas einzusetzen, um die Gefahren abzuwehren und weitere Angriffe zu unterbinden“, sagte Dregger. „Alle bereits vorhandenen Bodycams und Dashcams sind in der Silvesternacht von Polizei und Feuerwehr zum Einsatz zu bringen, um Gefahren abzuwehren und - soweit das nicht möglich ist - Taten beweissicher zu dokumentieren.“

Dregger: Straftäter sind unverzüglich anzuklagen

Berlinerinnen und Berliner seien gebeten, Bild- und Videoaufnahmen über Straftaten ab dem 1. Januar auf dem dann zur Verfügung stehenden Onlineportal der Berliner Polizei zur Verfügung zu stellen. „Sämtliche Straftäter sind mit Beweissicherungs- und Festnahmetrupps festzunehmen und unverzüglich anzuklagen.“

CDU und SPD hätten der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr mit ihrer kürzlich verabschiedeten Polizeirechtsnovelle eine Reihe neuer gesetzlicher Eingriffsbefugnisse eingeräumt – etwa zum Einsatz von Bodycams und Tasern. „Ich erwarte, dass die Polizei Berlin diese Einsatzmittel konsequent einsetzt, um erneute Ausschreitungen und Angriffe auf Unbeteiligte wie auf Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen abzuwehren“, so der CDU-Politiker. (dpa)