Volksentscheid Klimaneutralität in Berlin: Unterlagen für Briefwahl können nicht mehr online beantragt werden

Vier Tage vor dem Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität können die Unterlagen für eine Briefabstimmung nicht mehr online beantragt werden. Wegen der zu erwartenden Bearbeitungs- und Postlaufzeiten sei der Rücklauf der Unterlagen bei dem kurzen Zeitraum gefährdet, teilte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Daher werde die Onlinebeantragung am 22. März abgeschaltet. Wer danach noch kurzfristig per Brief abstimmen möchte, müsse sich an das jeweilige Bezirkswahlamt wenden.

Bröchler wies zudem auf die Zeitumstellung am Abstimmungstag hin. In der Nacht zum Sonntag wird die Zeit um eine Stunde vor gestellt. „Dies führt dazu, dass die Abstimmungslokale auch entsprechend eine Stunde früher öffnen und schließen werden“, hieß es. „Bitte beachten Sie dies bei der Planung Ihres Urnengangs, damit sie nicht vor verschlossenen Türen stehen“, sagte Bröchler laut Mitteilung.

Wenige Tage vor dem Volksentscheid werden zudem noch Helferinnen und Helfer gesucht. Den Volksentscheid hatte das Bündnis „Klimaneustart“ durchgesetzt. Es will erreichen, dass Berlin bis 2030 und nicht wie bisher vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral wird. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Voraussetzung dafür ist, dass am 26. März eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dafür stimmt, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten. Nötig sind also rund 608.000 Ja-Stimmen. Insgesamt sind rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner stimmberechtigt. (dpa)