Berliner Flughafen in Insolvenzgefahr: Überschuldung des BER nur knapp abgewendet

Die Finanzen des BER bleiben ein bedrohliches Problem: Nach dem am Freitag veröffentlichten Geschäftsbericht der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) für 2020 ringt das Unternehmen mit drohender Insolvenz- und Überschuldungsgefahr. Zuvor bestätigte eine Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss für 2020, in dem die FBB wegen der Coronakrise nur 177 Millionen Euro Umsatz (2019: 416) machte.

„In der Gesamtbetrachtung befindet sich die FBB in einer bestandsgefährdenden Krise“, heißt es im 69-Seiten-Bericht, den der scheidende Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup sowie die Geschäftsführer Aletta von Massenbach (Finanzen) und Michael Halberstadt (Personal) unterzeichneten. Um zu überleben, benötigt die FBB bis 2026 rund 2,4 Milliarden Euro des Steuerzahlers.

Berlin, Brandenburg und der Bund haben zwar den Fortbestand der FBB über Hilfen bis Ende 2022 in einer „Patronatserklärung“ garantiert. Diese wird jedoch erst mit ausstehenden Genehmigungen durch die Parlamente und der EU – „aufschiebende Bedingung“ – wirksam.

Die FBB-Chefs schätzen dieses Risiko dennoch als „gering“ ein. Eine Nichthilfe widerspräche dem erklärten Willen der Gesellschafter, heißt es. „Zudem ergäben sich im Falle einer Insolvenz der Gesellschaft kurzfristig vergleichsweise höhere Belastungen der jeweiligen Haushalte der Gesellschafter“, hieß es. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young warnen im Bestätigungsvermerk: Sollte die Patronatserklärung „nicht wirksam umgesetzt werden können, würde sich das bestandsgefährdende Risiko mit entsprechenden insolvenzrechtlichen Folgen materialisieren.“ Bedeutet: Fließt kein Geld von Berlin, Brandenburg und Bund, ist die Flughafengesellschaft insolvent.

Eigenkapital von 2018 bis 2020 stark geschrumpft

Laut Bericht ist die FBB auch nach 2022 „auf weitere finanzielle Unterstützung durch Maßnahmen, soweit erforderlich auch der Gesellschafter zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit sowie zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung“ angewiesen. Schon jetzt war es eng. Laut Bilanz 2020 ist das Eigenkapital (2018: 1,1 Milliarden Euro) auf 26,9 Millionen Euro geschrumpft. Mehr ist das Unternehmen, trotz der rund sieben Milliarden Euro für den BER, aktuell nicht wert.

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Unter „Bilanzielle Überschuldung“ heißt es, dass aufgrund „zukünftig zu erwartender Verluste“ von insgesamt rund 700 Millionen Euro 2021 und 2022 ein Minus entstehen wird, das nicht durch Eigenkapital gedeckt werden kann. Berlin, Brandenburg und der Bund haben außerdem zugestimmt, dass vor den eigenen Darlehen zuerst Milliardenkredite von Banken bedient würden, „um mögliche insolvenzrechtliche Folgen der bilanziellen Überschuldung zu vermeiden.“ Da auch die Kredite von der öffentlichen Hand verbürgt wurden, macht das am BER keinen Unterschied mehr.