Debatte um neue Flüchtlingsheime in Berlin: Rechte applaudieren den Grünen

Zwei der geplanten neuen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf liegen nach Einschätzungen der grünen Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek in einer NPD-Hochburg. In einer solch „schwierigen Nachbarschaft wie Marzahn“ seien sie „weniger geeignet“, sagte Kapek am Montag. Daraufhin erhielt sie empörte Mails ihrer grünen Parteifreunde in dem Bezirk und Beifall von NPD- Sympathisanten. Die rechtsextreme Partei mobilisiert zusammen mit Neonazi-Gruppen unter den Deckmantel einer "Bürgerbewegung" seit vielen Jahren gegen Flüchtlingsheime im Bezirk.

Das helfe allenfalls der NPD

„Jetzt drehen die Grünen völlig durch“, erklärte der CDU-Fraktionsvize Stefan Evers auf Facebook. Das helfe allenfalls der NPD. Zudem sei es eine „Unverschämtheit, Marzahn-Hellersdorf unter rechten Generalverdacht zu stellen!" Zu den Standorten selbst wollte sich Evers nicht äußern. Das sei Sache des Bezirks.

© Doris Spiekermann-Klaas

Iris Spranger, SPD-Abgeordnete für Marzahn und Expertin für Bauen und Wohnen, gibt Kapek mit Einschränkungen recht: „Ich möchte mich gegen den Generalverdacht gegen Marzahn verwehren, aber man muss auch sehen, dass es dort sozial schwierige Standorte gibt.“ Es sei besser, bei der Standortwahl darauf zu achten, dass die Umgebung die Unterkunft sozial abfedern kann: „Man muss absichern, dass es drumherum etwa genug Kita- oder Schulplätze gibt“, so Spranger.

Die Willkommenskultur in Marzahn sei groß

Manuela Schmidt, haushaltspolitische Sprecherin der Linken und ebenfalls Abgeordnete für Marzahn, hält Kapeks Einschätzung für falsch. „Wenn wir so schnell klein beigeben, müssen wir über Willkommenskultur gar nicht erst reden“, so Schmidt. Außerdem reagiert sie schon fast beleidigt über die Pauschalisierung als NPD-Hochburg. „Wenn es irgendwo eine Sensibilisierung im Umgang mit dem Thema gibt, dann in Marzahn.“ Man habe in den letzten Monaten viel getan, es gebe Willkommens- und Hilfsprojekte.

„Man darf sich von dem braunen Mob nichts vorschreiben lassen. Ich lade Frau Kapek ein, mal vorbeizukommen“, sagte Schmidt und verwies auf die Arbeit des Bündnisses für Demokratie und Toleranz.

Es sei inzwischen auch um die dort bereits existierenden Unterkünfte „Ruhe eingekehrt“ und es gebe eine gute Zusammenarbeit, auch mit den Anwohnern. Allerdings versäume der Senat die Information der Bürger. „Es muss klare Ansagen geben, wo die Standorte sind. Die Widersprüchlichkeiten, dieses Hin und Her, gehen zulasten der Informationsrechte der Anwohner“, so Schmidt. Auch Evers mahnt mehr Transparenz an. „Es war schon für Abgeordnete schwierig, alle Informationen zu bekommen. Dabei muss das Verfahren so transparent, wie möglich sein.“

Kapek revidierte ein bisschen

Antje Kapek stellte inzwischen klar: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf.“ Es sollten dort genau wie in anderen Bezirken weitere Heime errichtet werden, allerdings seien zwei Standorte in Hellersdorf – Zossener Straße und Albert-Kuntz-Straße – „problematisch“, weil in der Nähe „bekannte NPD-Mitglieder“ wohnten. Sie habe die Standorte irrtümlich nach Marzahn verlegt. Der Bezeichnung NPD-Hochburg beziehe sich nur auf die beiden Standorte in Hellersdorf. Für diese müsste der Senat in enger Abstimmung mit dem Bezirk über Sicherheitsfragen und die Kommunikation mit den Anwohnern „intensiv diskutieren“ – oder eben nach alternativen Standorten im Bezirk suchen.

Kritik am Begriff "NPD-Hochburg"

Der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes in Marzahn-Hellersdorf, Stefan Ziller, sagte, der Begriff NPD-Hochburg sei „sachlich falsch“, weil es in anderen Berliner Kiezen mehr NPD-Wähler gebe als in Hellersdorf. Die NPD spiele in den Debatten im Bezirk auch keine entscheidende Rolle. Generell sollten Wahlergebnisse von Parteien kein Kriterium für die Standortwahl vom Heimen sein. Und: „Die Polizei muss und kann die Sicherheit für alle Standorte gewährleisten.“

Der Senat hatte wie berichtet eine überarbeitete Liste mit rund 60 Standorten für neue Modulbauten und Containerdörfer bekannt gemacht. In Pankow fielen drei Standorte weg, in Treptow-Köpenick zwei. Die sieben Standorte in Marzahn-Hellersdorf sind weiterhin in Planung.