Berlin: Rathaus-Telegramm: Stasi-Check beantragt und weitere Meldungen

Lichtenberg-Hohenschönhausen. Eine heftige Debatte auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dürfte der Antrag verursachen, sämtliche Verordnete auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Denn während sich die Fraktionen der CDU und SPD hinter den Antrag des einzigen Republikaners in der BVV stellen, zeichnet sich in den Reihen der PDS Widerstand ab. Sollte sie geschlossen gegen den Antrag stimmen, wird er nicht durchkommen, da die Partei mit 37 Sitzen über die absolute Mehrheit in der BVV verfügt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren sowohl in Lichtenberg als auch Hohenschönhausen erfolglos Überprüfungsanträge gestellt worden.

Die BVV tagt ab 17 Uhr in der Festhalle der Corvus-Gesellschaft an der Herzbergstraße 84. Während der Bürgerfragestunde ab 17.30 Uhr gibt es die Gelegenheit, den Stadträten und den Verordneten Fragen zu stellen. bks

Mülldeponie Wannsee

Steglitz-Zehlendorf.Auf der dritten öffentlichen Sitzung der BVV am 17. Januar um 16.30 im Bürgersaal des Zehlendorfer Rathauses in der Kirchstraße 1-3 stehen unter Anderem die Umweltgefahren durch die Mülldeponie Wannsee und der geplante Dauerstellplatz für Sinti und Roma in Dreilinden auf der Tagesordnung. Auch der Konzertsaal der Siemens-Villa in Lankwitz, der bald nicht mehr für Konzerte zur Verfügung stehen soll, ist Thema der Sitzung. In einem umfangreichen Antrag fordern die Bündnisgrünen das Bezirksamt außerdem auf, ein ressortübergreifendes Konzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu entwickeln. kört

Auskunft über Sozialpalast

Tempelhof-Schöneberg. Auskunft über die Entwicklung der Mieterstruktur im so genannten Sozialpalast an der Pallasstraße in Schöneberg fordert die CDU vom neuen Bezirksamt. Eine entsprechende Anfrage stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung, die heute um 17 Uhr im Rathaus am John-F.-Kennedy-Platz beginnt. Die CDU will nach eigenen Angaben herausfinden, ob sich der Kiez von der Bevölkerungsentwicklung her stabilisiert hat. Die Umgebung gilt als "sozialer Brennpunkt". Quartiersmanager sind beauftragt, die Verhältnisse zu verbessern. tob

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