Proteste führen zu längeren Staus: Klimaaktivisten blockieren erneut Berliner Autobahnen – Feueralarm im Bundestag ausgelöst

Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Montagmorgen erneut an mehreren Orten Berliner Autobahnen blockiert. Längere Staus waren die Folge.

Die Protestierenden fordern laut einer Mitteilung der Gruppe „ein Tempolimit auf Autobahnen sowie bezahlbaren ÖPNV für alle“. Nach Angaben der Polizei befanden sich mehrere Personen auf den Fahrbahnen des Stadtrings.

Die Gruppe erklärte außerdem in einer Mitteilung, sie habe sowohl im Bundestag als auch im Bundesverkehrsministerium den Feueralarm ausgelöst. Ein Sprecher der Berliner Feuerwehr bestätigte am Montagmittag, dass um 10.15 Uhr ein Alarm in der Scheidemannstraße eingegangen sei. „Wir waren mit zehn Kräften vor Ort. Das waren fünf Wagen.“

Fehlalarm im Bundestag

Der Einsatz habe nur zehn Minuten gedauert, sagte der Sprecher. Die Einsatzkräfte hätten schnell festgestellt, dass es ein Fehlalarm war. Ursache sei ein ausgelöster Druckknopfmelder gewesen.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei konnte am Montagmittag noch keine Aussage darüber machen, ob es sich bei den Tatverdächtigen um Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ handelt. Bisherigen Erkenntnisse zufolge hätten zwei Personen „auf dem Dach des Bundestages ein Fenster beschädigt“. Ob diese Personen auch den Feueralarm ausgelöst hatten, konnte die Sprecherin noch nicht definitiv bestätigen. Es sei aber anzunehmen.

Zusätzlich habe eine Frau im Verkehrsministerium den Feueralarm ausgelöst. Sie sei festgenommen worden, mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß.

Mehrere A100-Ausfahrten blockiert

Die Straßenblockaden in der Stadt waren zuvor von den Aktivisten angekündigt worden. Die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) informierte am Morgen über Blockaden an mehreren Orten in der Stadt.

Auf der A100 in Richtung Wedding wurde demnach vorübergehend die Ausfahrt Seestraße von Aktivisten blockiert. Daraufhin bildete sich ein längerer Stau ab Dreieck Funkturm, die VIZ nannte am Morgen eine Stauzeit von 70 Minuten. Eine weitere Blockade gab es in Richtung Wedding an der A100-Abfahrt Spandauer Damm sowie an der Ausfahrt Schmargendorf im Bereich Konstanzer Straße. Es staute sich auf dem Abzweig Steglitz.

Weitere Blockaden gab es an der Ausfahrt Schloßstraße/Wolfensteindamm auf der A103 im Südwesten und an der Ausfahrt Prenzlauer Promenade/Granitzstraße auf der A114 im Nordosten der Stadt, wo die VIZ am Morgen von einer Stunde Stauzeit sprach. Am Vormittag waren die Straßen nach Angaben der VIZ wieder frei.

© Foto: dpa/Paul Zinken

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sprach in einer Mitteilung von „Guerilla-Aktionen“ weniger Demonstranten, die die alltäglichen Abläufe von Tausenden Menschen stören würden. Juristisch sei entschieden worden, „dass wir hier über Straftaten reden“. Er erklärte: „Man konnte damit rechnen, dass die Thematik im Herbst neu aufploppt. Demensprechend hat sich die Berliner Polizei einsatztaktisch vorbereitet und wird ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung gerecht werden.“

Da bisherige Urteile anscheinend noch nicht genügend abgeschreckt hätten, sagte Jendro, hoffe man, dass Richter „aus den Versäumnissen der letzten Klebewellen gelernt haben und mittels temporärer Ingewahrsamnahme wenigstens Folgeaktionen verhindern.“

Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin vor einem Jahr entstanden. Seit Anfang 2022 blockierte sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Verkehrswege in vielen Städten, Mitglieder klebten sich an Kunstwerken in Museen fest und störten Bundesliga-Fußballspiele.

Anfang September waren bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehr als 460 Ermittlungsverfahren zu den Aktionen registriert, vor allem wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei. In ersten Urteilen verhängten Gerichte niedrige Geldstrafen. (mit dpa)