Propalästinensische Proteste an Berliner Unis: Wissenschaftssenatorin Czyborra kritisiert offenen Brief von Lehrkräften

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat einen Unterstützerbrief von Lehrkräften an Berliner Hochschulen für propalästinensische Demonstranten kritisiert. „Ich bin der Meinung, hier stimmt die Grundthese nicht. Hier gibt es eine falsche Annahme. Angefangen davon, dass es auch fraglich ist, wer die Akteure dort waren. Das werden wir mit der Polizei auswerten, wahrscheinlich nicht nur Studierende“, sagte Czyborra am Freitag im RBB24 Inforadio. „Wir haben es nicht mit friedlichem, studentischem Protest zu tun.“

Von Anfang an habe es verbotene Parolen, Hetze, Handgreiflichkeiten gegen jüdische Gegendemonstranten und erhebliche Sachbeschädigungen gegeben. „Insofern stimmt das nicht, dass es hier einen friedlichen studentischen Protest gab, nach dem Motto: 'Wir wollen ja nur reden'“, sagte die Wissenschaftssenatorin weiter. Zunächst verstehe sie aber, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen und sich einbringen.

Am Dienstag hatten etwa 150 Aktivisten an der Freien Universität Berlin versucht, einen Hof zu besetzen und Zelte aufzubauen. Die FU schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei hatte am Mittwoch bilanziert, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, davon 49 Frauen und 30 Männer, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.

In einem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“ schrieben zahlreiche Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.“ Und weiter: „Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.“ (dpa)