Bundestagsdebatte am Mittwoch: Berliner Polizei erwartet Tausende zu unangemeldeter Impfpflicht-Demo

Wenn am Mittwochnachmittag im Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht debattiert wird, wollen Impfkritiker und Gegner der Corona-Maßnahmen im Regierungsviertel demonstrieren.

Unter dem Motto „Freie Impfentscheidung – Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ beginnt etwa um 13 Uhr an der Marschallbrücke ein Autokorso, der durch Mitte, Moabit und Tiergarten bis in die Nähe des Bundeskanzleramts führt. Der Veranstalter rechnet mit 65 Teilnehmern.

Sorgen bereitet der Polizei aber eine andere Aktion: Aktivisten rufen dazu auf, sich für eine Demonstration ebenfalls um 13 Uhr an der Marschallbrücke zu versammeln – unangemeldet. Die Demonstration wird vor allem in einschlägigen Telegram-Kanälen beworben. In Videos werden Verschwörungstheorien vom „Great Reset“ und der „New World Order“ verbreitet.

Bekannte Gesichter aus der Szene der Pandemieleugner rufen zur Teilnahme auf, darunter Hendrik Sodenkamp vom „Demokratischen Widerstand“ oder der als „Captain Future“ bekannte Aktivist Michael Bründel.

Die Polizei hält es für möglich, dass sich mehr als zehntausend Menschen dem Aufruf anschließen. „Wir rechnen mit einer Teilnehmerzahl im oberen vierstelligen oder unteren fünfstelligen Bereich“, sagte ein Sprecher der Polizei. Man werde mit einem Großaufgebot vor Ort sein und auch Sperrlinien einrichten.

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Berliner Polizei: „Wir sind darauf vorbereitet“

Die Erfahrungen mit den Demos der vergangenen zwei Jahre ließen befürchten, dass es zu Störungen kommen könne, sagte der Polizeisprecher. „Wir sind darauf vorbereitet.“ Im November 2020 hatte die Polizei eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern auflösen müssen.

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Denkbar ist auch, dass es an weiteren Orten zu spontanen und unangemeldeten Versammlungen kommt. Bei Telegram wird bereits zu „Spaziergängen“ im Regierungsviertel aufgerufen. Zudem sind mehrere Gegendemonstrationen angemeldet.

Polizei will keine Judensterne mehr dulden

In der Vergangenheit hatten sich Teilnehmer ähnlicher Veranstaltungen wiederholt gelbe Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ angeheftet – lange wurde das von der Polizei geduldet. Damit dürfte nun Schluss sein.

Am Montag hatte die Berliner Polizei eine interne Handlungsanweisung verschickt. Darin hieß es: „Beim Verwenden adaptierter ‚Judensterne‘ ist nunmehr grundsätzlich von einer Störung des öffentlichen Friedens auszugehen.“ Die Beamten sind nun angehalten, die Abzeichen sicherzustellen und Ermittlungen einzuleiten. Hintergrund war eine Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten sowie eine geänderte Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Versammlung am Mittwoch wird als bundesweite Großdemonstration beworben. Zuletzt hatten sich die Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen eher dezentralisiert. Erst am Montag beteiligten sich tausende Menschen an verschiedenen Stellen in Berlin an nicht angemeldeten „Spaziergängen“. Die Polizei nahm 253 Personen fest und leitete Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Jonas Fedders