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„Palästina-Kongress“ in Berlin: Kein Verbot – aber klare Vorgaben für Israelhasser
Am Wochenende soll in Berlin ein „Palästina-Kongress“ stattfinden. Die Innensenatorin kündigt ein konsequentes Handeln der Polizei gegen Antisemitismus an.
Die Berliner Polizei begleitet einen für das Wochenende in der Hauptstadt geplanten „Palästina-Kongress“ mit einem Großaufgebot. Verboten wird die Konferenz der Israelhasser von der Polizei nicht, doch die Veranstalter haben einen Bescheid der Versammlungsbehörde mit deutlichen Auflagen erhalten.
Die Vorgaben der Polizei für den Kongress orientieren sich an den Auflagen für propalästinensische Demonstrationen. Verboten ist es etwa, zu Gewalt aufzurufen oder den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu verherrlichen.
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