Niedersachsens RAF-Fahnder „wie die Russen in Prag“?: Das sagt die Innensenatorin zum Unmut in Berlins Polizei

Dieser Bericht schlug in dieser Woche bei der Berliner Polizei mit Wucht ein und sprach offenbar vielen Beamten aus dem Herzen, wie die Rückmeldungen zeigten. „In der Berliner Polizei wächst der Unmut über die RAF-Jäger aus Niedersachsen“, berichtete der Tagesspiegel.

Beamte beklagten sich über das massive Auftreten der niedersächsischen Polizei in Berlin bei der Suche nach den weiter flüchtigen Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Weil die Beamten aus Niedersachsen aufträten „wie die Axt im Walde“. Weil es anfängliche Pannen bei der Durchsuchung der Wohnung der vor zwei Wochen verhafteten Daniela Klette in Kreuzberg gab. Später wurden Waffen, 40.000 Euro Bargeld und 1,2 Kilogramm Gold gefunden.

Panzerwagen, Spezialkräfte, Profilierungssucht der Beamten vom Lande – so lautete die Kritik von Berliner Beamten. Auch weil die Beamten aus Niedersachsen nicht das Know-how der Experten beim Berliner Landeskriminalamt abriefen, vom Staatsschutz, den Observierungsteams, den szenekundigen Beamten. Ein Beamter sagte: „Die führen sich auf, wie die Russen in Prag.“ Garweg hatte sich bis kurz vor der Festnahme von Klette in Berlin aufgehalten. Jetzt wird er im Ausland vermutet.

Wir entscheiden in Berlin selbst, welche Gefahrenlagen wir haben.

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin von Berlin

Erstmals äußerte sich nun auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu den Verstimmungen. Im Abgeordnetenhaus sagte sie bei der Plenarsitzung am Donnerstag, bei der Zusammenarbeit der Berliner Polizei und der aus Niedersachsen habe es bei den Einsätzen zur Suche nach den früheren RAF-Terroristen „Ruckeleien“ gegeben. Für die Ermittlungen sei federführend das Landeskriminalamt aus Niedersachsen zuständig.

© dpa/Hannes P. Albert

Tatsächlich gab es bereits handfeste Verstimmungen zwischen Berlin und Hannover, weshalb seit einer Woche ein Verbindungsbeamter vom LKA Niedersachsen in der Pressestelle der Berliner Polizei sitzt. Nach Klettes Festnahme hatte das LKA eine Erklärung herausgegeben, die bei den Behörden in Berlin aufstieß.

Weil in Klettes Wohnungen Waffen gefunden worden waren, warnten die Niedersachsen vor einem „Gefährdungspotential für die Bevölkerung“ – in Berlin. Spranger sagte nun dazu: „Es ist so, dass wir in Berlin selbst entscheiden, welche Gefahrenlagen wir haben. Dazu brauche ich keine Gefahreneinschätzung aus Niedersachsen.“

Ich weiß, es gab viele Ruckeleien.

Iris Spranger (SPD), Innensenatorin von Berlin.

Das LKA Niedersachsen sei bereits seit über zehn Jahren mit der Fahndung nach den früheren RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub beschäftigt. Die Berliner Polizei unterstütze die Fahndung selbstverständlich. „Deshalb bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, es gab viele Ruckeleien, auch öffentliche Äußerungen darüber“, sagte Spranger.

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„Ich habe mich zurückgehalten, ich habe natürlich mit meiner Amtskollegin in Niedersachsen auch darüber gesprochen“, sagte die Berliner Innensenatorin. „Es läuft jetzt eine gute Abstimmung zwischen Niedersachsen und Berlin.“ Auch auf explizite Nachfrage ging Spranger im Landesparlament aber nicht auf den vom Tagesspiegel publik gemachten Unmut in der Berliner Polizei und Äußerungen von Beamten ein.

Spranger wies auf den Berliner Anteil an den jüngsten Einsätzen, etwa bei den Ermittlungsarbeiten in Klettes Kreuzberger Wohnung, hin. „Die Absicherung der Wohnung, des gesamten Wohnhauses wurde ebenfalls durch Berliner Kräfte mit unterstützt“, sagte sie. Gerade die Berliner Polizei sei sehr, sehr erfahren im Umgang mit solchen Straftaten. „Wir haben jetzt eine gute Zusammenarbeit.“

Klette war am 26. Februar in ihrer Kreuzberger Wohnung festgenommen worden. Zusammen mit den früheren RAF-Terroristen Garweg, 55 Jahre, und Staub, 69 Jahre, war sie vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete. 1998 erklärte die RAF sich für aufgelöst.

Klette, Staub und Garweg werden wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen gesucht. Außerdem sollen sie zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben, um sich Geld zu beschaffen. Ihnen wird auch versuchter Mord vorgeworfen, weil dabei geschossen wurde. (mit dpa)