Neue Vereinbarung mit Landeseigenen : Mieten kommunaler Wohnungen in Berlin sollen um knapp drei Prozent steigen

Die Mieten der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sollen in den kommenden drei Jahren jährlich um 2,9 Prozent steigen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.

Damit müssen sich die Mieterinnen und Mieter der rund 360.000 Wohnungen in Berlin, die zu Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM gehören, auf Mieterhöhungen einstellen.

Seit Monaten verhandelt das Land mit den Landeseigenen über eine neue Kooperationsvereinbarung. Nun steht offenbar die Einigung. Nach Tagesspiegel-Informationen soll auch die Härtefallregelung geändert worden sein. Bislang können Mieterinnen und Mieter beantragen, dass die Nettokaltmiete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens beträgt. Diese Grenze soll moderat herabgesenkt worden sein.

In der derzeit geltenden Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den kommunalen Wohnungsunternehmen ist eine Mieterhöhung von maximal zwei Prozent pro Jahr festgeschrieben. Diese wurde im Jahr 2021 allerdings zunächst auf ein Prozent gesenkt.

Mietmoratorium der Landeseigenen läuft Ende 2023 aus

Seit Herbst 2022 gilt sogar ein Mietmoratorium für die Bestandsmieten der Landeseigenen: Dadurch sind alle Mieter kommunaler Wohnungen von Mietsteigerungen verschont. Die Regelung, die als Entlastung in der Energiekrise eingeführt wurde, läuft Ende 2023 aus.

Die Wohnungsbauunternehmen sollen sich in den Verhandlungen für deutliche Mietsteigerungen starkgemacht haben. Die SPD hatte zuletzt immer wieder erklärt, dass sie gegen eine deutliche Erhöhung sei.

„Erhöhungen von fünf Prozent im Jahr wird es mit der SPD nicht geben“, hatte Sevim Aydin, wohnungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf dem Parteitag am Sonnabend.

Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte die erwartete Mieterhöhungen im Sommer damit begründet, dass die Unternehmen „wirtschaftlich in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen“. Die Landeseigenen sollen neuen Wohnraum in Berlin schaffen.