Nach Vorstoß der Grünen: CDU lehnt deutliche Verringerung der Parkplätze in Berlin ab

CDU-Landeschef Kai Wegner hält die Forderungen der Grünen nach einer deutlichen Verringerung der Parkplätze in Berlin für falsch. „Berlins Einwohnerzahl wächst bis 2040 auf fast vier Millionen, die Kfz-Zulassungen steigen“, teilte Wegner am Montag mit. Dazu passe es nicht, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf die Zahl der Parkplätze in den nächsten zehn Jahren halbieren wolle. „Grüne Ideologie gegen das Auto bringt Berlin nicht voran.“

Die Grünen müssten die Wirklichkeit auf Berlins Straßen endlich zur Kenntnis nehmen, forderte Wegner. „Grünen-Politiker im Senat und Bezirken haben es zu verantworten, dass die Staus immer länger und unsere Busse und Trams immer langsamer werden.“ Auch eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner auf 365 Euro im Jahr sei mit ihm nicht zu machen, sagte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Wer in Zeiten von Energiekrise und Inflation meint, den Berlinern in die Tasche greifen zu müssen, handelt verantwortungslos und unsozial.“

Graf hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt, die Grünen wollten in den nächsten zehn Jahren die Parkplätze in Berlin halbieren. „Und wir dürfen den öffentlichen Raum nicht einfach nur verschenken.“ Die jährlichen Kosten für einen Anwohnerparkplatz seien deutlich zu niedrig. Die Deutsche Umwelthilfe fordere 360 Euro im Jahr, sagte Graf. Das sei eine gute Zielgröße. „Wenn Herrn Wegner das Auto so wichtig ist, dann sollte ihm das schon einen Euro am Tag wert sein, finde ich.“

Verkehr und Mobilität gehören zu den am meisten umstrittenen Themen im Berliner Wahlkampf. Am 12. Februar ist die Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten geplant. In Umfragen lagen CDU, SPD und Grüne zuletzt ungefähr gleichauf. (dpa)