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Nach Karlsruhe-Urteil zur Schuldenbremse: Berliner Grüne zweifeln an Giffeys „Gastro-Förderprogramm“
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Von Daniel Böldt
Die Grünen zweifeln nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse an der Rechtmäßigkeit eines Wirtschaftsförderprogramms des Berliner Senats. Konkret geht es um das sogenannte Resilienzprogramm, mit dem die Branchen Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Kongress- und Veranstaltungsbranche sowie die Kreativwirtschaft in den kommenden zwei Jahren mit jeweils 20 Millionen Euro unterstützt werden sollen.
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