In Geschäften weiterhin freiwillig: Ausweitung der Maskenpflicht in Berlin kommt noch nicht

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich der Berliner Senat am Dienstag doch nicht auf eine Ausweitung der Maskenpflicht auch in Innenräumen einigen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es bei einem „dringenden Appell“ zum Tragen der Maske bleiben. Außerdem soll an die Impfbereitschaft gerade älterer Berliner appelliert werden. SPD und Linke haben sich damit gegen die Forderungen von Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) durchgesetzt.

Innerhalb der rot-grün-roten Koalition gehen die Ansichten über die Notwendigkeit einer Maskenpflicht noch immer weit auseinander. Am Dienstag soll im Senat zwar erneut darüber beraten werden, außerdem werden hochrangige Experten der städtischen Klinik-Konzerne Charité und Vivantes angehört. Dass es doch noch zur raschen Einführung einer Maskenpflicht in Geschäften und an öffentlichen Orten kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Denkbar ist dagegen, dass der Senat nur die aktuelle, Ende der Woche auslaufende Corona-Verordnung verlängert und an die Berlinerinnen und Berliner appelliert, sich und andere noch mehr als bisher durch das Tragen einer Maske vor Corona-Infektionen zu schützen. 

Es ist ein relativ mildes Mittel und die Menschen tragen das mit.

Ulrike Gote (Grüne), Gesundheitssenatorin

Gesundheitssenatorin Gote (Grüne) hatte sich dagegen bereits vor knapp zwei Wochen für eine Maskenpflicht ausgesprochen. Bislang gilt in Berlin in Bussen und Bahnen Maskenpflicht. Gote hält es für richtig, das auch für Innenräume etwa in Geschäften oder Museen vorzuschreiben. Sie erneuerte diese Forderung am Montag: „Berlin kann und sollte hier als Bundesland mit der höchsten Bevölkerungsdichte Vorbild sein.“ Mit Masken mache man es dem Virus deutlicher schwerer. „Es ist ein relativ mildes Mittel und die Menschen tragen das mit“, sagte Gote dem Tagesspiegel.

Die grüne Senatorin ist derzeit im Urlaub, wird ihn nach Angaben der Gesundheitsverwaltung aber für die Senatssitzung „aufgrund der Wichtigkeit des Themas“ unterbrechen. Bei den Koalitionspartnern von SPD und Linken gibt es nach wie vor Skepsis gegenüber Gotes Vorschlag. Auch in anderen Bundesländern wird eine verschärfte Maskenpflicht kritisch gesehen. Im Nachbarland Brandenburg konnte sich Gotes Amtskollegin Ursula Nonnemacher (Grüne) ebenfalls nicht durchsetzen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe das Thema Ausweitung der Maskenpflicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover angesprochen und um ein Stimmungsbild gebeten, hieß es dazu schon Ende vergangener Woche aus der Senatskanzlei.

Giffey will das Für und Wider noch stärker abwägen

„Kein anderes Land plant eine Verschärfung der Maskenpflicht. Im Gegenteil, alle Bundesländer hielten eine Verschärfung im aktuellen Stadium der Pandemie für nicht mehr angezeigt.“ Das gelte auch für Länder mit grüner Regierungsbeteiligung und für das grün regierte Baden-Württemberg.

„Die Maske ist für den Einzelnen eine vergleichsweise kleine Einschränkung. Trotzdem kann man damit nicht leichtfertig umgehen, wenn Menschen dazu verpflichtet werden“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) der Zeitung „B.Z.“ (Montag).

Jeder Schritt müsse gut überlegt sein und anhand von Zahlen, Daten und Fakten entwickelt werden. „Wir haben eine andere Situation als 2020: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung ist mehrfach geimpft und verfügt über eine gute Grundimmunisierung“, argumentierte Giffey.

„Schwierige Lage in den Krankenhäusern“

Es gebe Tests, Medikamente und mildere Verläufe. „Man muss die Frage stellen, ob die Masken wirklich bewirken, dass Kliniken weniger belastet werden oder gar mehr Personal da ist.“ Es reiche kein vollmundiger Beschluss im Senat. „Regeln müssen auch umsetzbar sein.“

So scheint vor der Anhörung der Experten von Charité und Vivantes schon beschlossene Sache, dass die Maskenpflicht nicht rasch ausgeweitet wird. Dabei hatten beide Krankenhauskonzerne Gote unterstützt. „Wir laufen an der Charité möglicherweise in eine Situation hinein, in der wir die reguläre Versorgung wieder einschränken müssen“, sagte Charité-Vorstandsmitglied Professor Martin E. Kreis dem Tagesspiegel am Montag.

„Wenn der Infektionsschutz mit der Maskenpflicht in Innenräumen intensiviert würde, hätten wir eine gute Möglichkeit, der schwierigen Lage in den Krankenhäusern gegenzusteuern“, argumentierte er. Nach Einschätzung des Mediziners gibt es für die Kliniken zwei Belastungen: „Zum einen liegen wir im Krankenstand deutlich höher als sonst, viele Beschäftigte fallen wegen positiven Corona-Tests oder Erkrankungen aus“, erläuterte Kreis.

Auch die landeseigenen Vivantes-Kliniken teilen die Einschätzung: „Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist sinnvoll, denn es senkt erwiesenermaßen das Infektionsrisiko und das würde das auch die Krankenhäuser entlasten“, teilte ein Sprecher am Montag auf dpa-Anfrage mit. Die Krankheitsquote in den Kliniken sei deutlich erhöht. „Das führt zu ersten Einschränkungen im Betrieb, wenn auch derzeit noch keine Eingriffe verschoben werden müssen“. (mit dpa)