Klausurtagung in Warschau: CDU-Fraktion beschließt Papier zur besseren Anbindung zwischen Berlin und dem Umland

Die Berliner CDU-Fraktion will mehr neue „Park-and-Ride“-Anlagen (P+R) sowohl in Berlin als auch in Brandenburg. Das beschloss die Fraktion am frühen Freitagabend kurz nach Beginn ihrer Klausurtagung, die bis Sonntag in Warschau stattfindet. Wie aus dem Antrag hervorgeht, ist „Park-and-Ride“ für die CDU-Fraktion einer der zentralen Ansätze, die Metropolregion Berlin-Brandenburg nachhaltiger zu machen.

Insbesondere im Personenverkehr spielten „attraktive Umsteigebeziehungen eine zentrale Rolle“, heißt es in dem Papier. Gerade für viele Pendler zwischen Berlin und Brandenburg stelle die erste und die letzte Meile zum nächstgelegenen ÖPNV-Haltepunkt eine Herausforderung dar, die aus verschiedenen Gründen häufig nur mit dem privaten Kraftfahrzeug zu bewältigen sei. Da soll das „Park-and-Ride“-Konzept gegensteuern.

Überraschend kommt dieser Vorstoß nicht: Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, im Rahmen eines „länderübergreifenden Konzepts“ Park-and-Ride und Bike-and-Ride-Stellplätze am Stadtrand und vor den Toren Berlins auszubauen.

Die Fraktion hat dieses Ziel nun mit dem Fraktionsbeschluss formalisiert. In dem Papier bekennt sich die Fraktion auch zur Errichtung von „Mobilitätshubs“. Was womöglich innovativ klingen soll, sind wohl nicht viel mehr als Verkehrsknotenpunkte, die sowohl eine Anbindung an das Bundesstraßennetz als auch über einen Schienenanschluss verfügen und sich in der Nähe größerer zusammenhängender Wohngebiete befinden sollen. Dort soll auch Infrastruktur für Radfahrer entstehen, etwa in Form von Fahrradparkhäusern.

Bei den „Park-and-Ride“-Angeboten schweben der Fraktion gestaffelte Tarife zu verschiedenen Tageszeiten vor – besonders zu Stoßzeiten könne der Tarif höher sein, heißt es in dem Beschluss.

Die Sammelanlagen für Autos und Fahrräder wollen die Abgeordneten auch für den Klimaschutz nutzen: So sollen die Stellplätze mit Solaranlagen überbaut werden, aus denen sich dann wiederum die Elektrizität für E-Mobilität speisen lasse.

Darüber, wie die CDU-Fraktion gerade die Berliner Außenbezirke für ihr Vorhaben begeistern will, gibt es im Beschlusspapier kaum Hinweise. Vertreter der Außenbezirke hatten erst im September erklärt, dass sie kaum Möglichkeiten zur Einrichtung solcher Park-and-Ride-Anlagen sehen.

Für eine bessere Verkehrsanbindung zwischen Stadt und Umland will die Fraktion auch auf flexible Tickets setzen: Künftig soll im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Fahrtticket per App gelöst werden können, ohne dass der Ankunftsort schon definiert wird. Stattdessen soll durch Standorterfassung die tatsächlich gefahrene Route ermittelt und das passende Ticket ausgewählt und nach Beendigung der Fahrt abgerechnet werden.

Noch bis Sonntag wird die CDU-Fraktion in Warschau tagen. Dabei soll es auch um die Olympiabewerbung Berlins und die Gesundheitsversorgung der Stadt gehen.