Haushaltsstreit in Berlin: Regierungschef Kai Wegner will nicht bei der Digitalisierung sparen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will trotz schlechter Haushaltslage in Berlin nicht bei der Digitalisierung sparen. „Digitalisierung darf durch den Haushalt nicht ausgebremst werden. Wenn wir noch mehr investieren, wird Berlin davon profitieren“, sagte er beim Neujahrsempfang des Tagesspiegels. Für die Zukunft der Berliner Verwaltung sei die Digitalisierung unerlässlich. Ziel sei daher, noch mehr Bürgerdienstleistungen digital anzubieten.

Wegner kündigte zugleich eine KI-Strategie für das Land an. „Wir haben einen Personalbedarf, der sehr schwer zu ersetzen sein wird. Deswegen müssen wir über die Digitalisierung kommen. Gerade KI ist eine Chance, fehlende Mitarbeiter zu ersetzen.“

Gerade KI ist eine Chance, fehlende Mitarbeiter zu ersetzen. 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Wegner äußerte seine Forderung zum Haushalt explizit in Richtung von Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Beide waren am Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang des Tagesspiegels. Neben dem Regierenden Bürgermeister und Evers nahmen daran unter anderem auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), VisitBerlin-Chef Burkhard Kieker, der Gasag-Vorstandsvorsitzende Georg Friedrichs und die BER-Chefin Aletta von Massenbach teil.

Im Zentrum der Veranstaltung stand das Thema Digitalisierung der Verwaltung. Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnte vor den Sicherheitsproblemen in der digitalen Infrastruktur im Land. „Die aktuelle Situation in Deutschland erachten wir als besorgniserregend“, sagte sie bei einer von Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar moderierten Diskussionsrunde mit Wegner und Timo Kob, Vorstand des IT-Unternehmens HiSolutions.

© Marie Staggat

Kob beschrieb die Berliner Landes-IT als ein „lukratives Ziel“ für Cyber-Kriminelle. „Wir haben eine Verwaltung, die nicht in allen Fällen auf dem Stand ist, wo sie sein sollte.“ In Berlin gebe es im Bereich IT viele Talente und gute Ideen, sagte Wegner. „Wir haben die absoluten Kompetenzen in diesem Bereich vor Ort. Was fehlt ist, das mal zusammenzuführen.“

Ähnlich sei es bei den Bezirken. „Wir haben überall in der Berliner Verwaltung tolle Ideen, auch in den Bezirken. Aber jeder macht seins. Du hast nirgendwo einheitliche Prozesse.“ Ziel für 2024 sei, überall klare Strukturen zwischen Land und Bezirken zu schaffen. „Wir müssen in diesem Jahr dafür sorgen, dass es klare Zuständigkeiten gibt und jeder weiß, wer wo zuständig ist“, sagte Wegner.