Gemeinsame Kabinettssitzung von Berlin und Brandenburg: „Keine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann einer alleine lösen“

Nachdem sich die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zuletzt teilweise heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten, bemühten sich beide Seiten am Dienstag um ein möglichst harmonisches Bild.

Im Anschluss an die zweite gemeinsame Kabinettssitzung beider Regierungen in dieser Legislaturperiode zeigten sich sowohl die Berliner Regierungschefin Franziska Giffey als auch ihr Potsdamer Amtskollege Dietmar Woidke (beide SPD) von ihrer entspannten Seite.

„Wir hatten sehr gute Gespräche und ich habe mich sehr gefreut, dass wir in wirklich guter Atmosphäre zusammengekommen sind“, erklärte Giffey im Anschluss an das gut 90-minütige Treffen.

Wir sind befreundet, mehr muss man dazu nicht wissen.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

„Die Stimmung zwischen den Regierungen ist eine sehr gute“, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke auf Nachfrage und versicherte, es habe weder „kurz- noch langfristige Verstimmungen“ zwischen beiden Gremien gegeben. „Wir sind befreundet, mehr muss man dazu nicht wissen“, sagte Woidke in Richtung Giffey, die sich mit einem Lächeln bedankte.

Zuvor hatte der Brandenburger Ministerpräsident seiner Parteifreundin durchaus zu verstehen gegeben, dass er mit deren Vorgehen insbesondere im Ringen um die Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr nicht einverstanden war. „Es hat schon für Verstimmung gesorgt, dass die Landräte das aus der Zeitung erfahren haben“, sagte Woidke in Bezug auf den von der Berliner SPD-Spitze verkündeten Alleingang, in Berlin ein weiteres Neun-Euro-Ticket an den Start bringen zu wollen.

Der von Giffey orchestrierte Vorstoß war von Teilen der Brandenburger Landesregierung sowie von Landräten scharf kritisiert worden. Am Ende blieb von der Initiative ein 29-Euro-Ticket im Abo – von dem die Brandenburger allerdings nicht profitieren.

Inhaltlich tauschten sich die Teilnehmer der Runde aus über die Themen Energieversorgung, Wassermanagement sowie Verkehrspolitik. „Keine der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann einer alleine lösen“, sagte Woidke und warb für den Ausbau erneuerbarer Energien etwa durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Trotz aller Unterschiede zwischen den Ländern hätten sich Senat und Kabinett darauf verständigt, weiter gemeinsam für ein bundesweites Anschlussticket für das Neun-Euro-Ticket zu streiten, erklärte Giffey.