Berliner Doppelhaushalt 2016/2017: Die Grünen wollen mehr Grün auf den Dächern

Die Berliner Grünen haben am Dienstag ihre Forderungen in den laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorgestellt. "Wir waren entsetzt, als wir den Haushaltsentwurf gesehen haben", sagte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher. "Weil SPD und CDU sich offenbar einfach nicht auf gemeinsame Punkte einigen konnten, hat man einfach eine Addition der Mittel vorgenommen." Rot-Schwarz habe den fettesten Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren aufgestellt. Nichtsdestotrotz schaffe der "aufgeblasene Haushaltsentwurf aber Spielräume für Umschichtungen".

Als eine der guten Nachrichten sieht Esser: "In der Größenordnung, in der wir heute, dank Haushaltsüberschüssen in den letzten Jahren, kalkulieren, können wir die Kosten für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen ohne Steuererhöhungen und neue Schulden bewältigen." Am Ende des Doppelhaushaltes dürften etwa 150.000 Flüchtlinge in der Stadt sein - das sei finanziell zu schaffen. Ob dann auch die Qualität ausreichen werde, etwa bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen, sei allerdings noch offen.

Mehr Geld für Straßenreparatur und neue Radrouten

Einer der Kernpunkte ist für die Grünen eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, bei der die SPD und CDU "jahrelang auf Verschleiß gefahren" seien, wie Clara Herrmann, Sprecherin für Haushalt, sagte. "Jedes Schlagloch ist auch ein Haushaltsloch" , sagte Herrmann. Seit Jahren hätten die Grünen gewarnt, dass unterlassene Instandhaltung eine besonders teure Form der Verschuldung sei und Bestandssanierung allein inzwischen nicht mehr ausreiche. Berlin sei außerdem in Sachen nachhaltiger Energie und Digitalisierung rückständig. "Wir wollen eine Referenzmetropole für nachhaltige Energie werden", sagte Esser.

Im einzelnen wollen die Grünen mit zusätzlichen 15 Millionen Euro die Ausgaben für den Radverkehr auf 30 Millionen Euro etwa verdoppeln. Neben der auch von der CDU Steglitz-Zehlendorf geforderten "Fahrradautobahn" von Zehlendorf bis zum Potsdamer Platz sollen zwei Radrouten - eine von Pankow bis Schöneberg und eine von Wilmersdorf nach Neukölln - entstehen. Auch Fahrradparkhäuser, etwa am Ostkreuz und am Hauptbahnhof, stehen auf dem Zettel der Grünen. "Der Senat hat gefährliche Kreuzungen in der Stadt selbst identifiziert, aber nichts für eine Besserung getan", sagte Herrmann. Die Grünen fordern deshalb, zumindest die zehn gefährlichsten Kreuzungen umgehend umzugestalten.

Auch im Bereich "Stadtgrün" würden die Grünen die Ausgaben gerne verdoppeln - auf 16 Millionen Euro, um so genannte "Grüne Oasen" zu schaffen. Tausend Dachgärten sollen für das so genannte "Urban Gardening" gestaltet und mehr Straßenbäume gepflanzt werden.