Dokumentiert: Der Brief der Grünen-Spitze an die Mitglieder

"Liebe Freundinnen und Freunde, die rot-grünen Koalitionsverhandlungen sind beendet, bevor sie richtig begonnen haben. Gescheitert ist Rot-Grün nicht an der A 100, schon gar nicht an uns Grünen und wohl auch nicht an der Mehrheit innerhalb der SPD. Gescheitert ist Rot-Grün alleine an Klaus Wowereit. Denn die Gespräche und insbesondere der heutige Tag haben deutlich gemacht: Klaus Wowereit persönlich will diese rot-grüne Koalition nicht. In den vergangenen Tagen habe sich Rote und Grüne Schritt für Schritt aufeinander zu bewegt. Wir haben uns bis zuletzt kompromissbereit gezeigt, denn uns Grünen ging und geht es um sehr viel mehr als die A 100. Nämlich um Verantwortung für die Stadt insgesamt - um die ökologische Modernisierung, eine neue Mietenpolitik, bessere Bildungschancen, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, mehr Beteiligung und Transparenz. Deshalb haben wir Grünen in den insgesamt fünf Gesprächsrunden immer neue Kompromissangebote gemacht und zuletzt vorgeschlagen: Sollte es auch mit einer neuen Bundesregierung im Jahr 2014 nicht gelingen, die Bundesmittel in den Erhalt und die Sanierung von Autobahnen anstatt in die A 100 zu investieren, dann wird die A 100 am Autobahndreieck Neukölln bis zur Sonnenallee verlängert und dort abgeschlossen. Ihr könnt am besten beurteilen, wie schwer unserer Verhandlungskommission ein solches Zugeständnis gefallen ist. Klaus Wowereit hat auf diesen Vorschlag mit den Worten reagiert, für ihn sei der bisher geplante Weiterbau der A 100 "nicht verhandelbar". Nach den vielen gemeinsamen Schritten in Richtung Kompromiss ist er damit auf seine Position im Wahlkampf zurückgefallen. Und es gibt weitere Beispiele dafür, dass Klaus Wowereit von Anfang an ein Scheitern der Gespräche beabsichtigt hat. Zum Auswahlverfahren für einen neuen Polizeipräsidenten hat er uns mitgeteilt, die Entscheidung werde noch vom jetzigen - will heißen: dem offiziell abgewählten - Senat getroffen, ohne uns Grüne. Auch das zeigt: Klaus Wowereit ist nicht in der Lage, verlässlich und respektvoll mit einem potentiellen Koalitionspartner umzugehen. Sein politisches Prinzip heißt "Ich", politische Inhalte und die Zukunft der Stadt sind ihm offensichtlich egal. Wir Grünen bedauern dennoch den Abbruch der Verhandlungen. Denn eine mögliche rot-schwarze Koalition ist für Berlin und seine BewohnerInnen eine Katastrophe. Wir haben bereits im Wahlkampf vor der Koalition gewarnt: Rot-Schwarz kann keine der anstehenden Herausforderungen bewältigen und kein Problem lösen, sondern wird Berlin in die 90er Jahre zurückkatapultieren. Wir werden von heute an als stärkste Oppositionspartei alles daran setzen, diese Regierung schnellstmöglich zu beenden. Viele Grüße, Bettina und Daniel Landesvorsitzende PS: Wir freuen uns, wenn Ihr dieses Schreiben an Eure FreundInnen und Bekannte weiterleitet. Auch sie sollen sich ein Bild davon machen können, wer für das Scheitern der rot-grünen Gespräche die Verantwortung trägt."