„Leider nimmt das Chaos kein Ende“: Berliner Senatsverwaltung verschläft Vertragsverlängerung zur Affenpocken-Impfung

Vom Jahreswechsel an bis zum 11. Januar haben Praxen in Berlin kein Honorar für Impfungen gegen das Affenpockenvirus erhalten, die Impfkampagne pausierte. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hatte die Kooperation zwischen dem Land Berlin und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nicht rechtzeitig verlängert.

Wie Hans-Christoph Keller, Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit, am Mittwoch mitteilte, wurde der Vertrag nun aber unterzeichnet, „sodass die Finanzierung der Impfungen wieder sichergestellt ist.“ Er erklärte am Mittwoch: „Die Praxen können ab sofort weiter Impfungen vornehmen.“

Axel Baumgarten, Infektiologe in einer Schwerpunktpraxis in Prenzlauer Berg, sagte dem Tagesspiegel am Mittwochmorgen, ursächlich für die verzögerte Unterzeichnung sei eine bloße Formalie gewesen: „Es war eigentlich Mitte Dezember alles fertig bis auf die Unterschrift.“ Seinem Kenntnisstand nach habe die Vertragsverlängerung so lange auf sich warten lassen, weil es „keinen Haushaltstitel dafür“ gegeben habe.

Keller bestätigte dies auf Nachfrage am Mittwoch nicht. Er teilte lediglich mit, die Verwaltung bitte darum, „die dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten für die Praxen und Impfwilligen zu entschuldigen.“ Zuerst hatte der RBB am Mittwoch über die fehlende Vertragsverlängerung berichtet. Dem Bericht nach habe die KV die zuständigen Praxen am 2. Januar in einem Schreiben darüber informiert, dass zum Jahresbeginn vorerst keine Affenpocken-Impfungen nach dem Kooperationsvertrag mehr möglich seien. Die Impfung ist in der Regel keine Kassenleistung, daher gibt es den Vertrag zwischen Berlin und der KV.

Verwaltungschaos zur Vertragsunterzeichnung

Eine Sprecherin der KV bestätigte dem Tagesspiegel am Mittwochmorgen, dass dieser Brief „direkt an die impfenden Praxen ging“, wollte ihn aber nicht zur Verfügung stellen. Wie der RBB weiter berichtete, hatte eine Praxis für Infektiologie in Prenzlauer Berg das Schreiben der KV unmittelbar nach Erhalt am 2. Januar auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

In dem Schreiben heißt es, der Vertrag für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Praxen und dem Land Berlin sei bis zum 31. Dezember 2022 befristet gewesen. Im Dezember hätten die Verhandlungen zu einer Verlängerung der Kooperation „leider noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden“ können.

In der ersten Januarwoche solle entschieden werden, „ob die bisherige Kooperationsvereinbarung fortgesetzt werden kann.“ Die Senatsverwaltung von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) habe darum gebeten, die Impfungen gegen das Affenpockenvirus vorerst auszusetzen. Die KV empfahl den betroffenen Praxen in ihrem Schreiben, schon vereinbarte Termine zu verschieben.

Die beiden Infektiologen der Praxis in Prenzlauer Berg erklärten auf Ihrer Internetseite, die zuständige Senatsverwaltung habe ihnen am 16. Dezember 2022 noch mitgeteilt, der Vertrag zwischen dem Land und der KV zur Affenpocken-Impfkampagne werde bis zum 30. Juni 2023 fortgesetzt. Durch die Verzögerung habe die Praxis in den ersten beiden Januarwochen mehr als 50 geplante Impfungen absagen müssen.

Berlin verzeichnet deutschlandweit am meisten Affenpocken-Fälle

Auch andere Praxen, die Teil der Impfkampagne sind, brachten ihren Frust über die verzögerte Vertragsverlängerung zum Ausdruck. Eine Berliner Schwerpunktpraxis zur sexuellen Gesundheit schrieb am 2. Januar auf ihrer Internetseite: „Leider nimmt das Chaos rund um die Impfung gegen die ‘Affenpocken’ (MPXV) kein Ende“. Vorerst könne es keine Impfungen mehr gegen das Virus geben, alle bereits vereinbarten Termine müssten abgesagt werden.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) schreibt auf seiner Internetseite, im Mai 2022 seien die ersten Fälle von Affenpocken in Deutschland aufgetreten. Bis zum 3. Januar 2023 habe das RKI deutschlandweit insgesamt 3677 Fälle verzeichnet. Berlin ist dabei das Bundesland mit den meisten Fällen: Laut dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wurden in der Hauptstadt bislang 1669 Fälle registriert – darunter seien 1665 männliche und vier weibliche Infizierte. Seit August 2022 gehen die Zahlen deutschlandweit zurück, in Berlin traten in den vergangenen Wochen keine neuen Fälle auf.

Das Affenpockenvirus überträgt sich bei engem Hautkontakt. In vielen Fällen verläuft eine Infektion milde und macht sich etwa durch Fieber, oder Erschöpfung, teilwiese auch schmerzhafte Knötchen bemerkbar. Es sind aber auch schwere Krankheitsverläufe möglich.