Berlin: CDU findet Kritik "anmaßend und maßlos"

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Roland Gewalt, hat sich gegen die Kritik der Bundes-SPD und der Grünen an der Berliner Polizei gewandt. Es sei anmaßend und maßlos, wenn der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisiere, die Versammlungsbehörde hätte im Fall der Neonazi-Demonstration am 29. Januar schlecht gearbeitet. Wiefelspütz hatte der Polizei vorgeworfen, die Behörde habe lediglich eine kurze Verbotsverfügung verfasst, die unzureichend sei. Der Innensenator müsse "besser seinen Job machen", hatte Wiefelspütz gefordert. Gewalt sagte, Berlin habe in den vergangenen Jahren 14 Neonazi-Demonstrationen verboten; in zehn Fällen hob das Verwaltungsgericht die Verfügungen wieder auf. Nach der Expertenanhörung zum Thema sprach auch Gewalt vom "überragenden Rang des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit", der die Möglichkeiten der Versammlungsbehörde einschränke.

host