Shoppen für alle, 2G in Lokalen, keine Ausgangssperren: Brandenburgs Innenminister fordert Corona-Lockerungen

Trotz hoher Infektionszahlen drängt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) auf Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen. „Für große Lockerungen ist noch nicht der Moment, aber wir müssen jetzt den Mut haben, all das zu streichen, was nicht entscheidend zur Pandemiebekämpfung beiträgt“, sagte der Minister der „Märkischen Allgemeinen“.

So sollte Einkaufen in Geschäften mit FFP2-Maske wieder für alle und nicht nur für Geimpfte möglich sein, meinte Stübgen. In der Gastronomie sollte nach seiner Auffassung statt „2G-plus“ wieder die 2G-Regel herrschen. Dies würde bedeuten, dass doppelt Geimpfte und Genesene für einen Restaurantbesuch nicht zusätzlich noch einen tagesaktuellen Test vorlegen müssen. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Hotspotregionen sollten umgehend aufgehoben werden, forderte Stübgen.

Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 750 und einem Anteil der Belegung von Intensivbetten mit Covid-19-Patienten ab 10 Prozent landesweit gilt eine nächtliche Ausgangssperre, wenn dies in einer Region drei Tage lang der Fall ist. Dies gilt aktuell in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten bis auf Cottbus und die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße. Die Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz behalten diese Beschränkungen für Nicht-Geimpfte trotz zwischendurch gesunkener Inzidenzen bei.

Nach 5964 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden stieg die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche landesweit am Samstag auf 1308,1, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Das war ein leichter Anstieg gegenüber dem Vortag mit 1291,5 und deutlich mehr als vor einer Woche, als eine Inzidenz von 1023,9 registriert wurde. Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der Pandemie mit Covid-19 gestorben sind, stieg um zwei auf genau 5000.

Der Leiter der Corona-Krisenstäbe in Brandenburg, Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft, hatte am Donnerstag Änderungen der Corona-Regeln zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Ich wäre da sehr zurückhaltend, in dieser Situation etwas grundsätzlich zu ändern“, sagte der Gesundheitsstaatssekretär der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Wir müssen die Winterferien und Reisezeit abwarten.“ Es gebe ein Grundgerüst an Maßnahmen, das sich auch in der fünften Welle bewähren werde.

Justizministerin: Impfpflicht bei Omikron noch verhältnismäßig?

Unterdessen hat sich Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) kritisch zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht geäußert. Dies würde einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellen, sagte sie dem „Uckermark Kurier“ und der Zeitung „Der Prignitzer“. „Gerade vor dem Hintergrund der Omikron-Variante stellt sich die Frage, ob bei der gegenwärtigen Entwicklung eine allgemeine Impfpflicht noch das verhältnismäßige, vor allem erforderliche Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist“, meinte Hoffmann.

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Die Lage in den Brandenburger Krankenhäusern blieb nach den Zahlen stabil: Der Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten in den Kliniken betrug mit Stand Freitag landesweit 11,3 Prozent und damit etwas weniger als am Vortag (11,7 Prozent). Die Schwelle, bei der die Warnampel auf Rot springt, liegt bei 20 Prozent. Derzeit liegen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 470 Patienten mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus - davon 84 auf Intensivstationen.

Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 3,36 nach 3,87 am Vortag. Hier wird der rote Bereich ab dem Wert 6 erreicht. (dpa)