Nach Einstufung als Verdachtsfall für Rechtsextremismus: Brandenburger AfD-Abgeordnete verlangen Akteneinsicht

Nach der Einstufung der Brandenburger AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz haben nach Fraktionsangaben mehrere Abgeordnete Akteneinsicht beim Landesinnenministerium beantragt.

Es gehe um alle Akten, die mit der Einstufung des Landesverbands sowie der Pressekonferenz, auf der diese mitgeteilt wurde, im Zusammenhang stehen, teilte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, am Mittwoch mit. „Mit dieser Beobachtung ist auch die Arbeit unserer Parlamentarier beeinträchtigt“, sagte sie demnach. Sie sehe darin den Versuch „der Bespitzelung und Sabotage an der größten Oppositionskraft in Brandenburg“.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Formal wurde der Landesverband als Verdachtsfall eingestuft: Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums dürfen dabei zur Beobachtung alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Für Abhörmaßnahmen muss die Zustimmung der sogenannten G10-Kommission des Landtags eingeholt werden.

Landesvorstand will gegen Beobachtung klagen

Der Verfassungsschutz geht offenbar von einer „Verflügelung“ der Brandenburger AfD aus. Brandenburg gilt neben Thüringen und Sachsen als Stammland des Ende April aufgelösten, völkisch-nationalistischen „Flügels“ der AfD, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

"In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel", sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen. "Auch dessen vermeintliche Auflösung macht daher keinen Unterschied", erklärt er weiter. „Die Brandenburger AfD hat sich seit ihrer Gründung stetig radikalisiert und wird mittlerweile von Bestrebungen dominiert, die ganz eindeutig gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind."

Der Landesvorstand will vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst klagen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, ankündigte. (Tsp/ dpa)