Gemeindeausschuss gibt grünes Licht für Erweiterung: Brandenburg sieht Auflagen für Tesla-Werk „überwiegend erfüllt“

Die Pläne von US-Elektroautobauer Tesla für eine Erweiterung des Geländes der Autofabrik in Grünheide bei Berlin haben eine erste Hürde genommen. Der Hauptausschuss der Gemeinde Grünheide empfahl der Gemeindevertretung am Donnerstag nach Teilnehmerangaben, ein Verfahren für einen neuen Bebauungsplan einzuleiten. Die Abstimmung fiel mit fünf zu vier Stimmen denkbar knapp aus. Die Gemeindevertretung berät darüber am 23. Juni.

Tesla will der Gemeinde zufolge auf dem Gelände einen Güterbahnhof, Logistikflächen, ein Servicecenter für Kunden, eine Betriebskita und Schulungsräume errichten.

Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte, es gehe bei den Logistikplänen darum, die umliegende Region zu entlasten. Der Antrag bezieht sich zwar auf insgesamt rund 170 Hektar, von denen aber etwa nur 100 Hektar noch nicht verplant sind, der Rest überschneidet sich. Christiani geht davon aus, dass das Verfahren für den sogenannten B-Plan mindestens ein Jahr dauert.

Tesla will in einer ersten Phase rund 12.000 Mitarbeiter beschäftigen und etwa 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band rollen lassen. Die Produktion wird erst allmählich hochgefahren. Eine Batteriefabrik ist noch im Bau.

Die bisherige Fläche umfasst rund 300 Hektar. Brandenburg hatte die Auto- und Batteriefabrik im März genehmigt. Umweltschützer kritisieren, dass ein Teil des Areals im Wasserschutzgebiet liegt, das die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart verbiete. Die Wassertafel Berlin-Brandenburg hatte am Mittwoch vor Problemen für das Trinkwasser gewarnt. Das Umweltministerium und Tesla hatten Bedenken bisher zurückgewiesen.

Brandenburger Behörden sehen keine größeren Mängel

Nun liegen erste Ergebnisse der Prüfung von Auflagen in der Tesla-Fabrik vor. Nach Angaben des Landesumweltamts hat der Konzern die staatlichen Auflagen zum Schutz vor Verunreinigungen und zum Naturschutz in der Fabrik in Grünheide „überwiegend erfüllt“. Behörden hatten vom 9. bis 20. Mai umfassende Prüfungen durchgeführt, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegen.

Bei der Prüfung des Immissionsschutzes wurden während der Kontrolle keine Sachverhalte festgestellt, die eine Untersagung des Betriebes rechtfertigen oder notwendig machen würden, teilte das Landesumweltamt mit. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte am Donnerstag darüber berichtet.

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Das Landesumweltamt stellte einige kleinere Mängel fest. So hätten zum Beispiel Aufstellorte von Maschinen einige Meter im Vergleich zu den eingereichten Unterlagen aus dem Bauplan abgewichen. „Derartige Mängel können durch Aktualisierung beziehungsweise Nachführung der eingereichten Dokumente geheilt werden, sofern diese Abweichungen ohne Auswirkungen zum Beispiel auf Lärmschutzmaßnahmen oder andere relevante Vorgaben bleiben“, teilte Sprecher Thomas Frey mit.

Außerdem seien Betriebseinheiten als in Betrieb angezeigt worden, die noch nicht errichtet worden seien. Beide Mängel könnten abgestellt werden, ohne Einfluss auf den laufenden Betrieb zu nehmen.

Die Auflagen zum Artenschutz seien vollständig und fachgerecht umgesetzt worden, teilte das Landesumweltamt mit. Dazu zähle die Umsetzung von Populationen der Schlingnatter und der Zauneidechse, die Ausbringung von Nistkästen für Baumbrüter und ökologischer Waldumbau.

In dem Werk in Grünheide läuft seit dem 22. März offiziell die Produktion von Elektroautos. Die sogenannte Erstrevision ist nach Angaben des Umweltministeriums ein üblicher Schritt nach Inbetriebnahme einer Fabrik. (dpa)