Oberverwaltungsgericht muss entscheiden: Berufung im Finanzstreit um Freie Schulen in Brandenburg

In Brandenburg wird weiter um die Landesförderung der freien Schulen verhandelt – nun in der nächsten Instanz am Oberverwaltungsgericht der Hauptstadtregion (OVG). „Das kann ich bestätigen. Wir gehen in die Berufung“, sagte Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Freitag im Fachausschuss des Landtages, der erstmals den Entwurf des Bildungsetats für 2022 beriet. Es geht um 70 bis 90 Millionen Euro, die das Land den 503 freien Schulen seit 2018 nachzahlen müsste, wenn das OVG das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder aus diesem Jahr bestätigt. 

Die freien Schulen gehen fest von einem Sieg am OVG aus, da sie ihre Klage vor allem auf ein früheres Urteil des OVG gestützt hatten – und auf ganzer Linie gewannen. Sie argumentierten auch damit, dass ein Berufungsverfahren „Verschwendung von Steuergeld“ sei. 

Die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln war am 27. September abgelaufen. In den Verfahren geht es um die für die Berechnung der Personalkostenzuschüsse des Landes relevante Gehaltseinstufung der Lehrer freier Schulen, die nach dem Frankfurter Urteil zu stark von den öffentlichen Schulen abweicht – entgegen den Festlegungen im Schulgesetz.

Der Konflikt hat auch Brisanz, weil sich CDU und Grüne in der Opposition immer für eine bessere Finanzierung der freien Schulen engagiert hatten und seit Herbst 2019 im Kenia-Bündnis mitregieren. Der Rechtsstreit betrifft die Jahre 2018 bis 2021. Ernst betonte, dass aktuelle Gespräche mit den freien Schulen laufen, um „eine Lösung für die Zukunft“ zu finden.

Brandenburgs Bildungsausgaben mit 2,57 Milliarden Euro hoch wie nie 

Ernst konnte im Ausschuss einen Bildungshaushalt von 2,57 Milliarden Euro für 2022 präsentieren, knapp 79 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Einzeletat im Brandenburger Gesamthaushalt von 14,7 Milliarden Euro und es sind die höchsten Bildungsausgaben in der jüngeren Landesgeschichte. 2019, im Jahr vor der Corona-Krise, hatte Brandenburg für Bildung 2,24 Milliarden Euro ausgegeben. Das Land finanziert damit im nächsten Jahr 19 967 Lehrer-Stellen und damit 186 mehr als 2021. Auch ein Landlehrer-Stipendium ist aufgelegt worden. Es werde gesichert, hob Ernst hervor, dass die Lehrer-Schüler-Relation in Brandenburg bei 1 zu 14 bleibe, ein deutschlandweit „guter Wert“.

Kleinere Gruppen in Kinderkrippen 

Für die Kitas will das Land im kommenden Jahr 571 Millionen Euro ausgeben, drei Millionen mehr als 2021 und rund einhundert Millionen Euro mehr als 2019. Die Gruppen in den Kinderkrippen sollen kleiner werden, indem der Betreuungsschlüssel verbessert wird (auf 1 zu 4,65, bisher 1 zu 5). Das seien 470 zusätzliche Erzieherstellen, sagte Ernst. 

Beitragsfreiheit wie in Berlin lässt auf sich warten  

Dagegen hat die Kenia-Koalition die für 2022 versprochene Ausdehnung der Kita-Beitragsfreiheit auf das vorletzte Kita-Jahr (bisher nur das letzte Kita-Jahr) auf 2023 verschoben. Brandenburg hinkt damit weiter deutlich hinter Berlin her, wo Eltern seit einigen Jahren keine Beiträge mehr zahlen müssen. Nach der Präsentation von Ernst im Ausschuss werden 2025 keine Beiträge für Kindergartenkinder (drei bis sechs Jahre) gezahlt werden müssen, was das Land jährlich rund 110 Millionen Euro kosten wird. Eine Perspektive für beitragsfreie Kitas insgesamt, also auch für die Krippenkinder wie in Berlin, hat Brandenburgs Politik bisher nicht formuliert.