Berlins Senatsbaudirektorin und die Behördensanierung: Umstrittener Auftrag von Petra Kahlfeldts Homepage gelöscht

Anders als zunächst dargestellt, war Berlins Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt offenbar bewusst, welch politische Brisanz die Übernahme des Auftrags zur Generalinstandsetzung der Stadtentwicklungsverwaltung durch das von ihr geleitete Architektenbüro birgt.

Einer Tagesspiegel-Recherche zufolge war das Projekt, für das das Büro Kahlfeldts gemeinsam mit dem ebenfalls beteiligten Unternehmen Obermeyer mindestens 3,5 Millionen Euro brutto einnehmen wird, bis kurz vor der Berufung Kahlfeldts im Dezember 2021 samt Fotos und Details zum Projekt auf der Homepage ihres Büros veröffentlicht. Nach ihrem Amtsantritt tauchte das mit einem Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro geplante Projekt dort nicht mehr auf – es wurde gelöscht.

Während Kahlfeldt selbst eine Tagesspiegel-Anfrage zum Verschwinden des Projekts von der Seite am Mittwoch unbeantwortet ließ, übten die Stadtentwicklungsexperten von Grüne, Linke und FDP Kritik. „Das Vorgehen wirft Fragen auf“, sagte Julian Schwarze (Grüne) und forderte Kahlfeldt dazu auf, für Klarheit zu sorgen. Als „sehr bedenklich“ bezeichnete Schwarze das Vorgehen Kahlfeldts, sollte die Löschung mit ihrer Zustimmung oder gar auf ihre Anweisung hin vorgenommen worden sein.

Ein Vorgang, der aufgeklärt gehört

Schwarze forderte sie auf, in dieser und weiteren Fragen wie der nach weiteren möglichen Verquickungen zwischen dem privatwirtschaftlichen Engagement Kahlfeldts und ihrer Rolle als Senatsbaudirektorin Klarheit zu schaffen. Schwarzes Fraktionskollegin Susanna Kahlefeld erklärte via Twitter: „Sie hätte es kommunizieren müssen.“ Der erweckte Eindruck „von ,Alles eine Blase’ ist eben doch fatal. Und ich wüsste gern: Gibt es da noch mehr?“, kommentierte Kahlefeld.

Björn Matthias Jotzo, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte: „Sollte es zutreffen, dass der Auftrag über die Sanierung des Gebäudes der Senatsbauverwaltung im Zusammenhang mit der Berufung von der Homepage des Architekturbüros entfernt worden ist, wirft dies Fragen auf, die Frau Kahlfeldt beantworten muss.“

Selbst wenn sich die Beteiligung Kahlfeldts an dem 2015 erteilten Auftrag nun nur noch auf ihre Kapitalbeteiligung beschränkt, „wäre angesichts möglicher substanzieller Erträge aus dem weiteren Auftrag doch klarzustellen, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, die Wahrnehmung der Rechte aus der Beteiligung für die Dauer der Tätigkeit als Senatsbaudirektorin einem Treuhänder zu übertragen“, sagte Jotzo dem Tagesspiegel. Er bezeichnete es als „unabdingbar, dass ein Interessenkonflikt zwischen einer freiberuflichen Architektentätigkeit und der als Senatsbaudirektorin ausgeschlossen ist.“

Anlass für die Kritik ist die fehlende Aufklärung darüber, dass das bis zu Kahlfeldts Berufung zur Senatsbaudirektorin von ihr geleitete Architektenbüro den Auftrag für die Planung der Generalinstandsetzung der Stadtentwicklungsbehörde übernommen hatte. Zwar geschah das bereits 2015, dennoch verdient die unter Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ins Amt berufene Architektin Geld mit der Sanierung ihres eigenen Dienstsitzes.

Ein Vorgang, der aufgeklärt gehört, erklärte am Mittwoch auch Katalin Gennburg, Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion. Genau wie Schwarze und Jotzo forderte sie Kahlfeldt dazu auf, offene Fragen nach der Trennung von Amt und privatwirtschaftlicher Tätigkeit zu beantworten und so Transparenz herzustellen.