„Ein falsches öffentliches Signal“: Berliner Linke-Abgeordnete wollen Diätenerhöhung spenden

Die Abgeordneten der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sprechen sich gegen die geplante Erhöhung der Diäten aus, die das Parlament am Donnerstag voraussichtlich beschließen wird. "In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal", teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

Stattdessen hätte die Anhebung in diesem Jahr wie im Nachbarbundesland Brandenburg ausgesetzt werden sollen, heißt es weiter in der Erklärung. Um trotz der ablehnenden Haltung nicht von der Erhöhung zu profitieren, hätten sich die Abgeordneten der Linke-Fraktion daher einmütig entschieden, die Diätenerhöhung zu spenden. "Mit unserer Spende werden wir insbesondere wohnungslose Menschen sowie Familien, Frauen und Kinder unterstützen, die aufgrund ihrer sozialen Lage besonders hart von den negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind."

Statt wie bislang 6.532 Euro pro Monat sollen die Parlamentarier:innen künftig monatlich 6.657 Euro ausgezahlt bekommen.

Am vergangenen Donnerstag hatten die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, die Anhebung der Einkünfte besprochen. Am Dienstag hatten dann die Fraktionen darüber zu entscheiden, ehe am Donnerstag das Abgeordnetenhaus abstimmt.

Keine Einigung auf Aussetzen der Erhöhung

Dabei konnten sich auch die Fraktionen der rot-grün-roten Regierung nicht auf ein Aussetzen der Erhöhung einigen, so die Darstellung der Linken: "Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, sich mit den anderen demokratischen Fraktionen, insbesondere denen der SPD und der Grünen auf einen solchen Schritt zu verständigen."

Grundlage der geplanten Erhöhung ist eine im Landesabgeordnetengesetz festgehaltene Routine zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Diese wird immer zu Jahresbeginn an die Verdienstentwicklung in ausgewählten Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe, der Energieversorgung sowie dem Bau- und Gastgewerbe angepasst.

Zwischen den Jahren 2019 und 2020 lag die Gehaltssteigerung bei 1,9 Prozent, hieß es am Montag. Um eben jenen Prozentsatz – umgerechnet 125 Euro pro Monat – soll nun die Entschädigung für die Abgeordneten steigen.

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Ebenfalls erhöht werden soll die monatliche Pauschale für die Anmietung von Wahlkreisbüros. Statt wie bislang pauschal bei 1.000 Euro, liegt der Beitrag ab Beschluss bei maximal 1.500 Euro pro Monat. Damit soll den steigenden Gewerbemietpreisen in Berlin Rechnung gezollt werden. Allerdings: Die Regel gilt nur für Räume bis 100 Quadratmeter. Liegen Raumgröße oder Kosten darüber, muss die Differenz aus eigener Tasche bezahlt werden.

Steigen sollen auch die monatlichen Personalmittel pro Parlamentarier:in – von 4.658 auf 6.930 Euro. Laut Entgeltgruppe 3 der Tarifgemeinschaft deutscher Länder können so künftig 1,5 Vollzeitstellen bezahlt werden.