Berlin sucht einen Krisenmanager : Senat will Sonderbeauftragten für Flüchtlinge berufen

Im Berliner Senat gibt es die Überlegung, einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen einzusetzen. Nach Informationen der Deutschen-Presse-Agentur aus CDU-Kreisen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner diesen Vorschlag gemacht. Hintergrund ist der Druck, der auf der schwarz-roten Regierungskoalition lastet, bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen voranzukommen. Eine ähnliche Funktion hatte es 2015 schon gegeben, als damals die Zahl der Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan deutlich anzogen. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ über das Thema berichtet.

Der Krisenmanager soll die Senats-Task-Force unterstützen

Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leiten gemeinsam die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Integration Geflüchteter. Der neue Krisenmanager könnte sie unterstützen und entsprechend einerseits an die Sozial- und Integrationsverwaltung, andererseits an die Senatskanzlei angedockt sein.

Der Zeitung zufolge steht auch eine Überarbeitung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes an, das eine Bebauung der Fläche auf dem ehemaligen Flughafen nicht zulässt. Um dort weitere Unterkünfte für Geflüchtete zu ermöglichen, will der Senat deshalb möglichst bald eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Nach Informationen aus CDU-Kreisen soll das Thema am Montag noch einmal besprochen und bereits bei der nächsten Senatssitzung am Dienstag behandelt werden. (dpa)