Potsdam: Aufstieg und Abstieg beim ZDPol

Die in Brandenburg zentral für Korruptionsstrafttaten zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen einen leitenden Beamten des Zentraldienstes der Brandenburger Polizei, kurz ZDPol. Das hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Potsdam auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher bestätigt. 

Demnach ist das Büro des Beamten kurz vor Ostern von Ermittlern durchsucht worden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es bei den Vorwürfen um die Nutzung hochwertiger Dienstwagen gehen. Der Beamte ist in leitender Funktion beim Zentraldienst - mit Sitz in Wünsdorf (Teltow-Fläming) - für die Beschaffung von Material und Ausrüstung, also auch von Fahrzeugen zuständig. Derzeit ist er vom Dienst suspendiert.

Welcher Korruptionsstraftat - Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung - er verdächtigt wird, blieb unklar. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin war am Donnerstagabend nicht mehr erreichbar. 

Aufstieg ins Innenministerium

Parallel dazu ist der bisherige Leiter des Zentraldienstes, Frank Stolper, aufgestiegen - ins Innenministerium. Dort ist er nun laut dem neuesten Organigramm vorläufig Leiter der Abteilung "Kommunalangelegenheiten, Öffentliches Dienstrecht, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen", aber nur vermerkt mit "m.d.W.d.G.b." Im Klartext: Der Beamte ist "mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt". Soll heißen: Er führt die Geschäfte nur kommissarisch. 

Die Neubesetzung und Ernennung von Abteilungsleitern ist eigentlich eine Angelegenheit für das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Dort hat Innenminister Schröter die Personalie nach Stand der Dinge offenbar noch nicht vorgelegt. Stolper soll nur wenige Tage vor der Razzia ins Innenministerium geholt worden sein. 

Der Zentraldienst der Polizei ist eine eigenständige Behörde im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums und unabhängig vom Polizeipräsidium. Bereits bei der Suche nach einem neuen Chef für die Verfassungsschutzabteilung war Stolper im Herbst 2017 ein heißer Kandidat von Innenminister Schröter, er scheiterte wegen seiner Karriere beim Brandenburger Verfassungsschutz in den 2000er-Jahren aber am frühen Votum des Koalitionspartners Die Linke.