AfD sucht Konfrontation in Cottbus: Attacke auf Polizei bei rechten Corona-Protesten

Erst waren es die Flüchtlinge und die angebliche Überfremdung – jetzt macht die AfD gemeinsam mit dem Verein „Zukunft Heimat“, ihrem außerparlamentarischen Arm, gegen die CoronaEindämmungsmaßnahmen in Cottbus mobil. Dabei scheuen sie auch nicht die direkte Konfrontation mit der Polizei – sie provozieren sie sogar. Mit dabei die übliche Cottbuser Mischung aus Hooligans und Rechtsextremisten.

Am Dienstagabend hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske eine Demonstration in der Cottbuser Innenstadt angemeldet, beworben vom Verein „Zukunft Heimat“ um den Landtagsabgeordneten Christoph Berndt (AfD). In der Vorwoche hatte sich die Polizei bei einem Auflauf von 300 Menschen trotz der Höchstauflage von 50 Teilnehmern wegen der Infektionsgefahr zurückziehen müssen. Diesmal versagte die Polizei die Ausnahmegenehmigung zunächst – unter Verweis auf die Verstöße gegen Abstands- und Maskengebot. Doch das Verwaltungsgericht entschied: Die Demonstration durfte stattfinden, unter der Maßgabe, dass die die Hygieneregeln und die Zahl von höchstens 50 Teilnehmern eingehalten werden.

AfD will gegen Polizeieinsatz klagen

Doch bevor es losging, untersagte der Polizeiführer den Aufmarsch doch noch. Denn erneut waren deutlich mehr Demonstranten gekommen. Schieske erklärte die Kundgebung zwar für beendet, sagte aber, man könne durch Cottbus spazieren. Anschließend zogen größere Gruppen, insgesamt mehrere hundert Menschen, durch die Straßen – und hielten aus Sicht der Polizei eine nicht genehmigte Demonstration ab. Beamte wurden aus einer Gruppe von 50 Personen heraus angegriffen. Sie mussten Pfefferspray einsetzen. Bei einem 17 Jahre alten Tatverdächtigten entdeckten sie Quarzsandhandschuhe und stellten diese sicher. Die Beamten erteilten Platzverweise und stellten die Identitäten von insgesamt 63 Personen fest, darunter des Landtagsabgeordneten und AfD-Landesvizechef Daniel Freiherr von Lützow.

© Frank Hammerschmidt/dpa

Der Cottbuser AfD-Abgeordnete Schieske kritisierte am Mittwoch im Landtag den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig. „Die Polizei hat das eskalieren lassen.“ Er werde dagegen Klage einreichen und weiter auf die Straße gehen. Die Polizei wies die Darstellung zurück. Das Verwaltungsgericht habe dem Versammlungsleiter mehrere Auflagen erteilt, an die er sich nicht gehalten habe, sagte eine Polizeisprecherin.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag: „Und natürlich kommen sofort auch die Extremisten wieder aus ihren Löchern gekrochen und versuchen mit Schlagworten wie Überwachungsstaat und Ermächtigungsgesetz die Stimmung aufzuheizen.“ AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz handelte sich bei der Debatte im Parlament einen Ordnungsruf ein. Er hatte laut vorläufigem Protokoll erklärt, unangemessene Provokationen fänden nicht in Cottbus statt oder in Stuttgart, sondern etwa am 1. Mai in Berlin durch linke Chaostruppen, dieser „Kinder-SA“ der sogenannten Antifa.