Bei der Bahn droht Streik: Verhandlungen mit Lokführern geplatzt

Kurz vor Ende der Friedenspflicht sind die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstagmittag gescheitert. Trotz „weitreichender Zugeständnisse“ habe die GDL die Gespräche, die eigentlich noch bis Sonntag hätten laufen soll, vorzeitig platzen lassen, meldete die Bahn. Die GDL wiederum warf der Bahn vor, gegen Vertraulichkeit verstoßen zu haben, indem die Arbeitgeberseite die „Bild“-Zeitung über das Scheitern der Verhandlungen informiert habe.

„Diese Informationen sind gezielt vom DB-Management durchgestochen worden, um es dann der Gewerkschaftsseite anzuhängen“, teilte die Gewerkschaft am Nachmittag mit. GDL-Chef Claus Weselsky werde sich am Montag zum Stand der Dinge und möglichen Streiks äußern.

In dem seit Monaten schwelenden Konflikt war Ende Januar ein mehrtägiger Streik vorzeitig abgebrochen worden. Das Bahn-Management und die GDL vereinbarten damals vertrauliche Verhandlungen bis zum 3. März, die GDL verzichtete bis dahin auf Streiks.

Wie die Bahn am Donnerstag mitteilte, haben die CDU-Politiker Thomas de Maizière und Daniel Günther gewissermaßen als Schlichter versucht, einen Kompromiss zu moderieren. Doch „die GDL beharrte bis zuletzt dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“, teilte die Bahn mit.

„Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die weit über unser letztes Angebot hinausgehen“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Es ist unfassbar, dass die Lokführergewerkschaft trotzdem vom Tisch aufsteht und damit für die Kunden weitere Streiks drohen.“ Die GDL haben sich in den letzten Wochen „keinen einzigen Millimeter bewegt“.

Anders dagegen die Bahn, wie Seiler angab. Der bundeseigene Konzern sei „an die absolute Grenze dessen gegangen, was finanziell und personell möglich ist“. Konkrete wurde Seiler nicht, beim Hauptstreikpunkt, einer Verkürzung der Arbeitszeit, sträubt sich der Personalchef mit Hinweis auf den Arbeitskräftemangel.

Über ein Drittel des Zugpersonals in GDL-Betrieben sei 55 Jahre und älter, jeder neue Lokführer müsse mühsam gefunden und ausgebildet werden.

Zugeständnisse bei Entgelt und Inflationsausgleichsprämie

Beim Entgelt habe der Konzern große Zugeständnisse gemacht und war bereit, eine Entgelterhöhung mit Festbeträgen zu vereinbaren, die in der Höhe mit den Abschlüssen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und dem öffentlichen Dienst vergleichbar seien. Dazu wäre eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 2850 Euro gekommen, teilte die Bahn mit.

Sowohl de Maizière als auch Günther haben Erfahrungen mit Tarifkonflikten bei der Bahn. De Maizière (CDU), ehemaliger Innen- und Verteidigungsminister, hatte im vergangenen Jahr mit der früheren SPD-Politikerin Heide Pfarr den Tarifkonflikt mit der EVG gelöst. Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, schlichtete 2021 gemeinsam mit Stephan Weil (SPD), in der Auseinandersetzung zwischen Bahn und GDL.

Im aktuellen Konflikt fordert die GDL unter anderem eine allgemeine Lohnerhöhung von 555 Euro und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn.