„Beharrlichkeit ist Sieg“: China kündigt Nachjustierung der Null-Covid-Politik an

China hat vor dem Kongress seiner Regierungspartei eine Nachjustierung seiner restriktiven Politik zur Bekämpfung des Corona-Virus angekündigt. „Unsere Strategien und Maßnahmen zur Vorsorge und Kontrolle werden wissenschaftlicher, genauer und effektiver“, sagte Parteisprecher Sun Yeli am Samstag vor Journalisten in Peking.

„Wir glauben fest, dass die Morgendämmerung bevorsteht, und Beharrlichkeit ist Sieg“. Die „Null-Covid-Politik“ werde weiterverfolgt. Damit hatte China zwar die Zahl der Infektionen und Todesfälle nach eigenen Statistiken verhältnismäßig gering gehalten, zugleich aber die Wirtschaft erheblich belastet.

In der chinesischen Hauptstadt beginnt am Sonntag der Kongress der Kommunistischen Partei, der alle fünf Jahre stattfindet. Bei dem für sieben Tage angesetzten Parteitag will Staats- und Parteichef Xi Jinping inhaltliche und personelle Weichen für die kommenden Jahre stellen.

Erwartet wird eine weitere Stärkung des mächtigen Politikers, der eine dritte Amtszeit als Generalsekretär übernehmen und damit mit bisherigen Gepflogenheiten brechen dürfte.

Wiedervereinigung mit Taiwan im Zweifel auch mit Gewalt

Parteisprecher Sun bekräftigte am Samstag den Anspruch der Parteiführung, dass Taiwan mit der Volksrepublik China vereinigt werden müsse. Das liege auch im Interesse der Landsleute in Taiwan. China strebe eine friedliche Wiedervereinigung an, behalte sich aber als letztes Mittel auch den Einsatz von Gewalt vor, sagte er.

Die USA haben sich dem Schutz der Inselrepublik vor der chinesischen Küste verpflichtet. Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen den beiden Großmächten ist der Ukraine-Krieg, in dem die USA die Ukraine massiv unterstützen, während China wiederholt Russland politische Rückendeckung gegeben hat. (Reuters)