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EDITORIALS JeanClaude Trichet steht nichts mehr im Weg auf seinem Weg zum Präsidentenamt der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Staatsanwalt legt keinen Einspruch gegen den Freispruch Trichets ein.

Die Europäische Union hat die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als eine ihrer „vier Freiheiten“ verankert. Doch wenn man aus einem der osteuropäischen Staaten kommt, die der EU im kommenden Jahr beitreten sollen, dann muss man warten.

Es gab Momente, da verspürte man in Europa Schadenfreude: Immer dann, wenn ein launischer Diktator von Kuba aus seine Grimassen in Richtung der USA schnitt. Dies hätte manch Europäer nämlich gerne selbst getan, so dass man den Spaß aus der Ferne genoss.

Es ist schon bizarr, wenn SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagt, dass diese Regierung keine Rentenpolitik nach Kassenlage machen will – jedenfalls dann, wenn er erwartet, dass ihm diese Aussage noch einer glaubt. Was war denn die Rentenpolitik der Bundesregierung bisher?

Von Ursula Weidenfeld

Arbeitnehmer haben in Deutschland zwei Möglichkeiten der Mitbestimmung: zum einen über den Betriebsrat, zum anderen über den Aufsichtsrat bei Kapitalgesellschaften (siehe nebenstehenden Bericht). Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb ab fünf Beschäftigten gebildet werden.