Südlicher Uferweg in Groß Glienicke gesperrt

Erneut sind Seeuferbereiche in Potsdam nicht mehr öffentlich zugänglich / Mediation über Griebnitzsee noch nicht begonnen (05.07.09)

Groß Glienicke/ Babelsberg - Ein weiteres Potsdamer Seeufer ist teilweise gesperrt. Zwei Anrainer des Groß Glienicker Sees haben nach Angaben des bündnisgrünen Stadtverordneten Andreas Menzel am Wochenende den Uferweg mit Zäunen geschlossen. Schon am Samstag habe das Potsdamer Ordnungsamt darüber Kenntnis erhalten, sagte Menzel gestern gegenüber den PNN. „Gegen die Errichtung der Sperren wollte die Kommune aber nicht sofort einschreiten“.
Ähnlich wie am Babelsberger Griebnitzsee sind Teile des Uferbereichs am Groß Glienicker See in Privatbesitz. Bereits um die Jahrtausendwende sperrten Anrainer des Sees kurzzeitig den Uferweg, per Eilverfahren wurden diese aber wieder aufgehoben. „Das Hauptsacheverfahren darüber ist noch nicht eröffnet, soll aber in diesem Jahr starten“, sagte der Bündnisgrüne Groß Glienicker Menzel. Er vermutete, dass die neuerlichen Sperrungen im Zuge der Gerichtsentscheidungen am Griebnitzsee stünden.
Dort entschied das Oberverwaltungsgericht im April diesen Jahres, dass die Grundstücke Privatgärten sind und keine Betretungsrechte für die Öffentlichkeit gesehen werden. Daraufhin sperrten diverse Babelsberger Anrainer ihre Grundstücke inklusive Weg ab. Anders als am Griebnitzsee existiert in Groß Glienicke jedoch ein gültiger Bebauungsplan für das Areal. Außerdem ist der Uferbereich des Groß Glienicker Sees Landschaftsschutzgebiet. „Meines Wissens sind dort bauliche Veränderungen wie die Errichtung von Zäunen nicht erlaubt“, teilte der Stadtpolitiker mit. Ob allerdings der öffentliche Uferweg in Groß Glienicke rechtlichen Bestand hat, wollte auch Menzel nicht bestätigen. Heute will der Stadtpolitiker der kommunalen Bauaufsicht die Sperrung anzeigen, „um sofortige rechtliche Schritte zum Rückbau“ zu veranlassen. Er befürchte, wenn nun die 200 Meter Weg am Südufer gesperrt bleiben, könnte das auch zu geschlossenen Uferwegen am zweieinhalb Kilometer langen Westufer des Sees führen. „Es wird überdeutlich, dass das Problem um öffentliche Uferwege in Potsdam endlich grundsätzlich geklärt werden müsse. Deshalb forderte er auch die Landesregierung auf, gesetzliche Regelungen zu schaffen, „die einer öffentlichen Nutzung von Seeufern Vorrang vor privaten Nutzungen geben“.
Währenddessen haben die Mediationsgespräche zum gesperrten Uferweg am Griebnitzsee nach PNN-Informationen noch nicht begonnen. Trotz erster gesprächswilliger Anrainer, gab es noch kein Treffen, sagte Hans-Otto Bräutigam, einer der Mediatoren, am Samstag. „Die Gruppe derer, die sich auf eine Mediation einlassen, müsste größer sein“, um eine gewisse Bedeutung zu erhalten, erklärte Bräutigam. Neben Bräutigam wurde Lothar de Maizière als Mediator gefunden.
Der Ex-Justizminister Brandenburgs zeigte sich aber „zuversichtlich, dass es zu Mediations-Gesprächen kommen wird“. Ob diese aber auch zu Ergebnissen führen werden, sei nach wie vor unsicher. „Es gibt offensichtlich unter den Seegrundstücks-Eigentümern einen harten Kern, der sich bislang Gesprächen grundsätzlich entzieht und die Mediation ablehnt“, bedauert Bräutigam.
Kay Grimmer