Brandenburg soll Wohnungen bauen: Grüne fordern landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, einen Bürokratieabbau im Wohnungsbau sowie mehr Unterstützung für kommunale Wohnungsunternehmen in strukturschwachen und ländlichen Räumen haben Brandenburgs Grüne gefordert. Am Dienstag stellte die kleinste Regierungsfraktion ein Positionspapier vor, in dem sie sich für eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg aussprach.

Grüne fordern Entschuldung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften

„Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte die Landtagsabgeordnete Ricarda Budke. „Wir merken immer wieder, dass das Thema auch deswegen eine besondere Bedeutung hat, weil die Lage in Brandenburg sehr unterschiedlich ist: In der Nähe Berlins herrscht Wohnraummangel – je weiter man aber von der Stadt wegkommt, desto mehr gebe es immer noch Leerstand.“

Aus Sicht der Grünen sollten Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen künftig ausschließlich an kommunale und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften fließen. Der aus Oberhavel stammende Abgeordnete Thomas von Gizycki sprach sich zudem für eine Entschuldung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften aus. „Manche Wohnungsbaugesellschaften haben noch Schulden aus der Zeit der DDR“, sagte der Abgeordnete. Dies lasse nur wenig Spielraum für den Neubau von Wohnungen. „Wir müssen den Wohnungbau im Land insgesamt ankurbeln.“

Ablehnung von AfD und SPD, Empörung von den Linken

Eine gänzlich andere Position vertritt dagegen Brandenburgs größte Oppositionspartei, die AfD. „Der soziale Wohnungsbau verfehlt häufig sein Ziel, sozial schwächeren Menschen preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem am letzten Wochenende beschlossenen Parteiprogramm zur Landtagswahl im September. „Dies gilt umso mehr, da Sozialwohnungen mittlerweile häufig zur Unterbringung von Asylanten missbraucht werden.“ Vor Journalisten sprach sich Fraktionschef Hans-Christoph Berndt am Dienstag dafür aus, den Immobilienerwerb von Bürgern stärker staatlich zu fördern. „Lasst dem Bürger mehr Geld im Portemonnaie, dann kann er sich auch mehr leisten.“

Der SPD-Infrastrukturexperte Ludwig Scheetz erklärte auf Nachfrage dieser Zeitung, die Pläne für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft lehne man ab. „Unabhängig davon, dass wir extra eine neue Struktur aufbauen müssten, hätten wir dann eine Gesellschaft ohne eigene Grundstücke“, so Scheetz. „Mir konnte bislang niemand erklären, was eine landeseigene Gesellschaft besser könnte als die bislang existierenden kommunalen Gesellschaften.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken, Isabelle Vandré, zeigte sich dagegen von den Vorschlägen der Grünen empört. „Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft haben wir bereits mehrfach im Landtag beantragt – sie wurde immer abgelehnt, und zwar auch mit den Stimmen der Grünen.“ Bei möglichen Sanierungsprogrammen für Wohnungsbaugesellschaften könnte sich das Land an Mecklenburg-Vorpommern orientieren, wo es so etwas bereits gibt. „Aber insgesamt bin ich schon sehr überrascht, dass die Grünen so etwas kurz vor den letzten beiden Plenarsitzungen der Legislaturperiode fordern, nachdem wir sehr lange darüber diskutiert hatten, und sie dem nie zustimmen konnten.“